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26.09.16 / USt- Situation weiterhin wie vor "Linnewerber"? PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. September 2016

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

 Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 17/16

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. Der BFH meint, der Spielhallenbetreiber könne sich nicht mit dem Argument, dass die staatlich konzessionierten Spielbanken gesetzlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, auf die in Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe i der MWSt-Richtlinie geregelte Befreiung des Glücksspiels von der Mehrwertsteuer berufen.

Das ist nicht vertretbar. Bis heute besteht dieselbe Situation,...............

Weiter lenen:  https://www.isa-guide.de./153122.html

BFH- Beschluss v.  14.07.2016, V B 17/16: http://juris.bundesfinanzhof.de/....=33683

Verordnung über Spielbanken (SpielbkV) v. 27.07.1938: http://www.gesetze-im-internet.de/....html

 


 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 26. September 2016 )
 
18.07.16 / GlüStV: OVG- Berlin-Brandenburg .......... PDF Drucken E-Mail
Montag, 18. Juli 2016

GÖRG gewinnt für das Land Berlin beim OVG Berlin-Brandenburg im Glücksspielrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuellen Urteil vom 30. Juni 2016 (OVG 1 B 2.14) erstmals zu der Frage geäußert, inwieweit die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 (GlüStV 2008) Grundlage für Staatshaftungsansprüche der Anbieter und Vermittler öffentlichen Glücksspiels sein können.

weter lesen:  https://www.goerg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/goerg_.44689.html

 
01.06.16 / GlüStV: Stadt Hannover lädt zur Verlosung ein PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 1. Juni 2016

 

Die Unternehmens- Verlosung findet lt. Medienberichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt!

 

Hier geht's zur Einladung: Unternehms.Verlosung.hann_19.05.2016neut

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. Juni 2016 )
 
01.06.16 / GlüStV: "Unternehmens-Verlosung kein belastender VA" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 1. Juni 2016

Anträge gegen Losverfahren bei Spielhallenerlaubnis bleiben ohne Erfolg

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnt Eilanträge von zwei Spielhallenbetreibern gegen das von der Landeshauptstadt Hannover für den 02.06.2016 vorgesehene Losverfahren ab.

Die Verlosung stellt selbst noch keinen belastenden Verwaltungsakt dar

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) beabsichtigt, am 02.06.2016 über die Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erteilung von spielhallenrechtlichen Erlaubnissen durch Los zu entscheiden.

Dagegen richten sich die von zwei Spielhallenbetreibern am 31.05.2016 erhobenen Anträge, die das Gericht mit Beschlüssen vom 01.06.2016 abgelehnt hat. Das angekündigte Losverfahren stelle lediglich einen Verfahrensschritt ohne regelnden Charakter mit Außenwirkung dar und könne daher nicht gesondert angefochten werden (§ 44a VwGO). Außenwirkung komme erst der nach Durchführung des Losverfahrens von der LHH zu treffen Erlaubnisentscheidung zu. Diese Erlaubnisse könnten von unterlegenen Mitbewerbern angefochten werden. Da es um den Betrieb der Spielhallen ab dem 01.07.2017 gehe, sei auch nicht ersichtlich, dass bis dahin nicht effektiver (ggfs. auch vorläufiger) Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 11 B 3071/16 und 11 B 3102/16

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. Juni 2016 )
 
16.03.16 / Reformvorstoß für Glücksspiele PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. März 2016

Ministerpräsidenten-Konferenz berät: Reformvorstoß für Glücksspiele

Berlin/Wiesbaden
Die Regulierung des Glücksspielmarktes befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der Sackgasse. Die Länder streiten über Sportwett-Lizenzen, Gerichte und die EU-Kommission machen Druck. Hessen pocht auf einen Neustart, es gibt aber noch viele Gegenspieler.
 
Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder soll an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. ...........
 
 
25.02.16 / VgnSt: OVG Bautzen bestätigt erdrosselnde Wirkung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Februar 2016

Vergnügungssteuer Leipzig erdrosselnd!

Aktenzeichen: 5 A 251/10 u. 5 A 252/10 - OVG Bautzen

 

UAVD e.V. – 25.02.2016                   Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen hat nunmehr innerhalb einer zweiten mündlichen Verhandlung am gestrigen Mittwoch über ein umfassendes Gerichtsgutachten entschieden, dass die Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte im Satzungsgebiet der beklagten Stadt Leipzig insbesondere aufgrund des Steuersatzes von 7,5 % des Spieleinsatzes bei Geldspielgeräten, in der Zeit von Oktober 2006 bis Juli 2007 erdrosselnde Wirkung hatte. – Das Urteil wurde heute verkündet. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Die Satzung der Stadt Leipzig ist somit nicht anwendbar. Die Automatenaufsteller im Satzungsgebiet können aufatmen.

 

Ein großes Dankeschön gebührt dem Kläger, der mit großer Ausdauer und erheblichen finanziellen Risiko dieses Verfahren mit Erfolgt geführt hat.


Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 25. Februar 2016 )
 
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