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26.10.15 / EuGH-Generalanwalt kritisiert Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. Oktober 2015

EuGH-Generalanwalt kritisiert Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen

  • zu EuGH , Schlussanträge vom 22.10.2015 - C-336/14
Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland ist ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren erforderlich. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 22.10.2015. Das Verfahren müsse auf "objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen", forderte er und äußerte Zweifel, dass dies in Deutschland der Fall sei. Ein Urteil dürfte beim EuGH erst in einigen Monaten fallen (Az.: C-336/14).
 
 
Letzte Aktualisierung ( Montag, 26. Oktober 2015 )
 
18.10.15 / GlüÄndStV vor dem endgültigen Aus? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 18. Oktober 2015

Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr anwendbar?

Sportwettenkonzessionsverfahren vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt - GlüÄndStV vor dem endgültigen Aus?

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und bundesstaatlich unzulässig ist.

Zudem ist die konkrete Durchführung des Verfahrens fehlerhaft, da diese unter Verletzung des Transparenzgebots erfolgte. Aufgrund fehlerhafter Gewichtung von Auswahlkriterien verletzt das Konzessionsverfahren das verfassungsrechtliche Grundrecht der Berufsfreiheit der Konzessionsbewerber. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Kommentar zur Entscheidung vom DSWV-Präsident Mathias Dahms:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-10/35280568-hessischer-verwaltungsgerichtshof-sportwettenkonzessionsverfahren-am-ende-paradigmenwechsel-in-der-deutschen-gluecksspielpolitik-notwendig-007.htm

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 18. Oktober 2015 )
 
26.08.15 / GlüÄndStV: Die "Stadt" gewinnt immer! Schreiben der "Stadt Hannover" .... PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 26. August 2015
   

Aufforderung zur Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel. - Die "Stadt" gewinnt immer!

Lesen Sie selbst (pdf-Datei) war alles in einer "parlamentarischen Demokratie" möglich ist:

Rundschreiben stadt_hannover_13.08.2015

Hier das Antwortschreiben (pdf- Datei):

Antwort_glndstv_08.2015_hannover

 

 

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 26. August 2015 )
 
19.08.15 / GlüÄndStV: Verhandlungstermin vor dem BGH PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 19. August 2015
Verhandlungstermin am 12. November 2015
in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12
(Angebot von Glücksspielen im Internet)

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12 ist ferner die Frage, ob der in § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2008 (GlüStV 2008) und in § 4 Abs. 1 des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüStV 2012) niedergelegte allgemeine Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten von Glücksspielen sowie die praktische Umsetzung des seit Inkrafttreten des GlüStV 2012 geltenden Konzessionsmodells für Sportwetten mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang zu bringen sind.

Die beklagten Gesellschaften bieten im Internet Sportwetten und teils auch Glücksspiele an.

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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 19. August 2015 )
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11.08.15 / GlüÄndStV - "Versuch einer Regelung ist aber dilettantisch gescheitert." PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. August 2015

GlüÄndStV

Versuch einer Regelung ist aber dilettantisch gescheitert.

 Bielefeld (ots) - Sicher, wer sehr wenig Geld besitzt, der sollte es nicht in eine Spielothek bringen - genauso wenig, wie er sich superteure Karten für ein Popkonzert kaufen oder andere Extravaganzen leisten sollte.

(.........) Zu Recht vermisst die EU-Kommission eine schlüssige Politik. Da warnt der Staat vor der Suchtgefahr - aber seine Unternehmen werben intensiv für das Glücksspiel. Kein Wunder, dass die privaten Anbieter den Eindruck haben, dem Staat gehe es nur um Vermehrung der eigenen Einnahmen. Gut, wenn die EU nun in dem Fall als Spielverderber dazwischen tritt.

Lesen Sie alles:  http://www.finanznachrichten.de/2015-08/34616564-westfalen-blatt-gluecksspiel-staatsvertrag-007.htm

 

 
03.07.15 / Glücksspiel-Staatsvertrag bedarf Überarbeitung PDF Drucken E-Mail
Montag, 3. August 2015

 

Glücksspiel-Staatsvertrag bedarf Überarbeitung

EU hat Vorstufe zu Vertragsverletzungs- Verfahren eingeleitet.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde zum Monatsanfang von der EU-Kommission wegen ihrer aktuellen Glücksspielregulierung nachdrücklich kritisiert. Mit dem EU Pilot-Verfahren wurde damit die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Wie die EU-Kommission feststellt, führt die jetzige Hängepartie bei der Lizenzvergabe nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern stärkt nur den Grau- und Schwarzmarkt. Der Versuch der Länder über den Glücksspiel-Staatsvertrag ihr Lotterie-Monopol aufrecht zu erhalten und private Wettangebote aus dem Markt zu abzuwehren, geht zu Lasten der Verbraucher und Spieler, die zu ausländischen Angeboten gedrängt werden.

Weiter - hier lesen Sie alles:

http://www.marketing-boerse.de/News/details/1532-Gluecksspiel-Staatsvertrag-bedarf-Ueberarbeitung/53121

Letzte Aktualisierung ( Montag, 3. August 2015 )
 
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