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04.05.15 / Sparguthaben – Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um Bank-Flucht zu stopp PDF Drucken E-Mail
Montag, 4. Mai 2015

-- Bargeld-Verbot --

Sparguthaben – Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen

 Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie „im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen.

Die Anzeichen mehren sich, dass die Zentralbanken drastische Einschränkungen beim Bargeld planen. Zunächst hatten einige Vordenker die Idee eines Bargeldverbots lanciert. Vor allem Kenneth Rogoff von der Universität Harvard und Willem Buiter, der Chefökonom der Citigroup, haben in viel beachteten Papieren ihre Überlegungen dargelegt, wie man das Bargeld aus dem Geldkreislauf bekommen könnte.

lesen Sie alles: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/02/zentralbanken-diskutieren-bargeld-verbot-um-globale-bank-flucht-zu-stoppen/

 
04.05.15 / Gesetz gegen Spielhallen - Glücksspiel blüht im Verborgenen PDF Drucken E-Mail
Montag, 4. Mai 2015

Gesetz gegen Spielhallen - Glücksspiel blüht im Verborgen

Seit vier Jahren greift in Berlin das Spielhallengesetz. Seitdem ist die Zahl der Standorte zurückgegangen, doch in rechtlichen Grauzonen haben sich Spielecafés und ähnliche Gaststätten eingenistet.

 lesen Sie alles: http://mobil.morgenpost.de/berlin/...-Gluecksspiel-blueht-im-Verborgenen.html

 
19.04.15 / VergnSt.: BFH lässt Revision gegen Urteil des FG- HH zu PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 19. April 2015

 Vergnügungssteuer(!)

Bundesfinanzhof lässt Revision gegen Urteil des FG- Hamburg zu

Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat der für Vergnügungssteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs auf meine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugelassen. Der Beschluss enthält nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO keine Begründung. Das Aktenzeichen beim BFH lautet: II R 21/15

Die Spielvergnügungssteuer wird in Höhe von 5% auf den Spieleinsatz erhoben, was etwa einer Steuer in Höhe von 20 - 25 % auf die Kasseneinnahme entspricht.

Während z.B. der Hamburger Automatenverband (wohl mangels hinreichender Informationen) in einem Rundschreiben an seine Mitglieder anscheinend davon ausgeht, dass die Zulassung der Revision im engen Zusammenhang mit dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az. II R 19/14) gegen ein Urteil des Finanzgerichts Bremen zur Vergnügungssteuer steht, hällt der prozessbevollmächtige RA einen solchen engen Zusammenhang für eher unwahrscheinlich.

Somit sind nunmehr zwei  Revisionsverfahren bzgl.  "Vergnügungssteuer" beim BFH anhängig.

lesen Sie alles:  http://www.rechtsanwalt-hansen.de/20011.html

BFH: 

http://www.bundesfinanzhof.de/anhaengige-verfahren/revisionsverfahren

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&nr=29847

Letzte Aktualisierung ( Montag, 4. Mai 2015 )
 
19.04.15 / Casino Austria: Casinos werden voll verstaatlicht PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 19. April 2015

Casinos werden voll verstaatlicht

"Die Presse" exklusiv. Die Staatsholding ÖBIB hat den Anteilseignern der Casinos Austria erklärt, alle Anteile übernehmen zu wollen. Der entsprechende Beschluss soll kommende Woche erfolgen.

   (Die Presse)

Wien. Die neue Staatsholding ÖBIB übernimmt einen 33-prozentigen Anteil an den Casinos Austria. So weit, so bekannt. Und so unkompliziert: Die Anteile werden derzeit von der Nationalbank-Tochter Münze Österreich gehalten. Sie wechseln also quasi von einem staatlichen Eigentümer zum anderen. Was bisher aber nicht bekannt war: Die ÖBIB wird nicht nur das Münze-Paket, sondern gleich sämtliche Anteile an den Casinos Austria (Casag) übernehmen. Der Glücksspielkonzern wird also komplett verstaatlicht. Kommende Woche soll es dazu einen Regierungsbeschluss geben.

lesen Sie alles:  http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/.../Casinos-werden-voll-verstaatlicht=newsletter
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 19. April 2015 )
 
15.04.15 / Glücksspielstaatsvertrag/Länderspielhallengesetz PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 15. Februar 2015

VG Mainz Az.: 1 L 1490/14.MZ

Zweifel an Übergangsvorschrift zur Neuregelung des Spielhallenrechts

Der Betrieb einer Spielhalle darf trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Lesen Sie weiter:  http://www.mjv.rlp.de/icc/ja-000000000042

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 19. April 2015 )
 
15.02.15 / USt_NEU: Diskussionsgrundlage - bundeseinheitliche „Glücksspielabgabe/-steuer“ PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 15. Februar 2015

Aus weiterhin aktuellem Anlaß:

 

Diskussionsgrundlage

für eine

 

bundeseinheitliche „Glücksspielabgabe/-steuer

 

-- als Ersatz für Umsatzsteuer u. Vergnügungssteuer, Spielbankabgabe, etc. --

 

 

als Grundlage eines transparenten Wettbewerbs und

alternative der nicht praktikablen und gemeinschaftsrechtswidrigen „Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer“.

 

Zur Diskussionsgrundlage (pdf):   diskussionsgrundlage_gluecksspielsteuer_01.15

 
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