22.06.07 / Umsatzsteuer: Klarer Fall von Desinformation(*)! |
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Freitag, 22. Juni 2007 |
Umsatzsteuer: Klarer
Fall von Desinformation(*)!
Die Rechtsmeinung eines Rechtsanwalts
ist kein Ersatz für eine höchstrichterliche Entscheidung!
*) Eine Desinformation liegt
gesichert dann vor, wenn die „Information" - bewusst oder unbewusst -
verbreitet wird, obwohl sie mit objektiven Maßstäben widerlegbar (falsifizierbar)
ist.
Mit großspuriger Überschrift wird im Internet verbreitet,
dass die Umsatzbesteuerung von Glücksspielgeräten rechtmäßig sei. Im dann
nachfolgenden Text wird lediglich auf eine Rechtsmeinung von Dr. Jahndorf
verwiesen, welche in der Zeitschrift Umsatzsteuer-Rundschau (UR), Heft 12, Seiten 457 bis
461veröffentlicht wurde.
Wer ist Dr. Christian Jahndorf?
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 24. Juni 2007 )
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20.06.07 / UAVD e.V. distanziert sich vom Frage & Antwortspiel |
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Mittwoch, 20. Juni 2007 |
Der UAVD e.V. distanziert sich energisch vom Frage & Antwortspiel der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen insbesondere der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Anna Lührmann, , Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick.
Seit der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg durch unseren beauftragten Strafrechtsanwalt sind die Fragen bereits umfassend beantwortet, jedoch stellen sich nunmehr für uns andere Fragen.
Offizielle Gegenüberstellung der Antworten vom BMWI vom 13.06.2007 und der Antworten vom UAVD e.V. vom 11.06.2007 sowie der sich daraus ergebenden erneuten Fragen.
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
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15.06.07 / Antwort vom BMWI auf die BT-Dr. 16/5516 |
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Freitag, 15. Juni 2007 |
Leser sie die Antworten zur "kleinen Anfrage" BT-Druchsache 16/5516 vom Parl. Staatssekretär Peter Hintze hier: BMWI_zu_bt_5516_13.06.07
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
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10.06.07 / Vergnügungssteuer: OVG-Urteil 04.06.2007 |
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Sonntag, 10. Juni 2007 |
Beschluss vom 04.06.2007
OVG Lüneburg zu Az.:
9 ME 58/07
Vorinstanz: VG Lüneburg zu Az.: 2 B
95/06
Beschluss vom
12.10.2006
Besteuerungsmaßstab in einer
Vergnügungssteuersatzung
Leitsatz:
Eine Regelung in einer
Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der
Besteuerung unterwirft, ist unwirksam.
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. Juni 2007 )
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09.06.07 / Bundestagsthema: Ferngesteuertes Glücksspiel (BT-Drs. 16/5516) |
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Samstag, 12. Juni 2004 |
Bundestagsthema: Ferngesteuertes Glücksspiel (BT-Drs. 16/5516)
Nachdem sich weder die PTB noch das BMWI insbesondere dessen verantwortlicher Ministerialrat dieser offenkundigen Rechtsunsicherheit angenommen hat, ist die Vernetzung und Fernsteuerungsmöglichkeit nun Thema beim deutschen Bundestag
Drucksache 16/5516 > bt_dr_16.5516_25.05.07
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. Juni 2007 )
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24.05.07 / Umsatzsteuer: Irreführende Propaganda |
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Mittwoch, 12. Mai 2004 |
Irreführenden Propaganda für die Umsatzbesteuerung von Glücksspiel / 25.05.2007
Beitrag der IdS > ust.IdS_24.05.2007
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
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