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22.06.07 / Umsatzsteuer: Klarer Fall von Desinformation(*)! PDF Drucken E-Mail
Freitag, 22. Juni 2007

Umsatzsteuer: Klarer Fall von Desinformation(*)!

Die Rechtsmeinung eines Rechtsanwalts ist kein Ersatz für eine höchstrichterliche Entscheidung!

*) Eine Desinformation liegt gesichert dann vor, wenn die „Information" - bewusst oder unbewusst - verbreitet wird, obwohl sie mit objektiven Maßstäben widerlegbar (falsifizierbar) ist.

Mit großspuriger Überschrift wird im Internet verbreitet, dass die Umsatzbesteuerung von Glücksspielgeräten rechtmäßig sei. Im dann nachfolgenden Text wird lediglich auf eine Rechtsmeinung von Dr. Jahndorf verwiesen, welche in der Zeitschrift Umsatzsteuer-Rundschau (UR), Heft 12, Seiten 457 bis 461veröffentlicht wurde.

Wer ist Dr. Christian Jahndorf?


Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 24. Juni 2007 )
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20.06.07 / UAVD e.V. distanziert sich vom Frage & Antwortspiel PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 20. Juni 2007

Der UAVD e.V. distanziert sich energisch vom Frage & Antwortspiel der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen insbesondere der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Anna Lührmann, , Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick.

Seit der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Augsburg durch unseren beauftragten Strafrechtsanwalt sind die Fragen bereits umfassend beantwortet, jedoch stellen sich nunmehr für uns andere Fragen.

Offizielle Gegenüberstellung der Antworten vom BMWI vom 13.06.2007 und der Antworten vom UAVD e.V. vom 11.06.2007 sowie der sich daraus ergebenden erneuten Fragen.

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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
 
15.06.07 / Antwort vom BMWI auf die BT-Dr. 16/5516 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 15. Juni 2007

Leser sie die Antworten  zur "kleinen Anfrage" BT-Druchsache 16/5516 vom Parl. Staatssekretär Peter Hintze hier: BMWI_zu_bt_5516_13.06.07 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
 
10.06.07 / Vergnügungssteuer: OVG-Urteil 04.06.2007 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 10. Juni 2007

Beschluss vom 04.06.2007
OVG Lüneburg zu Az.: 9 ME 58/07

Vorinstanz: VG Lüneburg zu Az.: 2 B 95/06
Beschluss vom 12.10.2006

Besteuerungsmaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung

Leitsatz:
Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, ist unwirksam.


Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. Juni 2007 )
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09.06.07 / Bundestagsthema: Ferngesteuertes Glücksspiel (BT-Drs. 16/5516) PDF Drucken E-Mail
Samstag, 12. Juni 2004

Bundestagsthema: Ferngesteuertes Glücksspiel (BT-Drs. 16/5516)

Nachdem sich weder die PTB noch das BMWI insbesondere dessen verantwortlicher Ministerialrat dieser offenkundigen Rechtsunsicherheit angenommen hat, ist die Vernetzung und Fernsteuerungsmöglichkeit nun Thema beim deutschen Bundestag

Drucksache 16/5516 > bt_dr_16.5516_25.05.07 


Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. Juni 2007 )
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24.05.07 / Umsatzsteuer: Irreführende Propaganda PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 12. Mai 2004

Irreführenden Propaganda für die Umsatzbesteuerung von Glücksspiel / 25.05.2007

Beitrag der IdS > ust.IdS_24.05.2007

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 20. Juni 2007 )
 
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