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05.12.14 / VergnSt: Stadt Hamm "Übereifrige Schikane" PDF Drucken E-Mail
Freitag, 5. Dezember 2014

 

Stadt Hamm

Vergnügungssteuer steigt - Spielstättenbetreiber sauer

HAMM - Die Vergnügungssteuer soll in Hamm zum kommenden Jahr auf 20 Prozent erhöht werden. Dies kritisieren Automatenaufsteller und Spielstättenbetreiber aus Hamm jetzt scharf in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Darin bezeichneten sie die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 15 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse als „unverschämt“ und sprechen von „übereifriger Schikane“. Sie werfen dem OB vor: „Sie wollen anscheinend unser Gewerbe vernichten.“ So gehe man nicht mit Geschäftsleuten um, „die den städtischen Haushalt in beachtlicher Höhe unterstützen“.

Die Stadt hingegen vermeldete in einer Beschlussvorlage vom 11. November, dass sie nach der aktuellen Rechtsprechung nicht davon ausgehe,

lesen sie weiter: http://www.wa.de/lokales/hamm/spielstaettenbetreiber-erheben-offenem-brief-vorwuerfe.html

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 16. Dezember 2014 )
 
05.12.14 / USt_NEU: Auslegung von Art. 401 der RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES PDF Drucken E-Mail
Freitag, 5. Dezember 2014

Der Artikel 401 der RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES lautet:

 ”Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.”
Quelle

lesen Sie weiter unter: http://winyourhome.blogspot.de/2013/10/eugh-urteil-vom-24102013-rs-c-44012.html

 

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. Dezember 2014 )
 
11.10.14 / "Staat subventioniert Spielbank" v. Carl Frieden PDF Drucken E-Mail
Freitag, 10. Oktober 2014

Nichts geht mehr: Überholte Strukturen fallen lassen

von Carl Frieden

 

Der Staat und die Spielbanken

 

09. Oktober 2014

 

Der deutsche Staat greift lenkend und reglementierend in fast alle Lebensbereiche der immer stärker gegängelten Bürger dieser Republik ein. Angeblich tut er dies natürlich nur aus edlen Motiven, zum Beispiel, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Ganz besonders beliebt sind solche Eingriffe, wenn der Staat von ihnen auch noch finanziell profitiert. Aber manchmal treten unerwartete Entwicklungen ein, die von den Planwirtschaftlern nicht bedacht wurden und die den Staat in große Verlegenheit stürzen. Dann fällt es den Verantwortlichen schwer, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. .

Staat subventioniert Spielbank

Als Folge des Besucherrückgangs gehen in ganz Deutschland die Umsätze der Spielbanken Jahr für Jahr deutlich zurück. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 10. Oktober 2014 )
 
30.09.14 / Unabhängige Justiz? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. September 2014

“Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit”

 
02.09.14 / USt_NEU: Finanzgericht Hamburg: 3 K 207/13 und 3 K 281/13 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. September 2014

Finanzgericht Hamburg: 3 K 207/13 und 3 K 281/13

 

USt_NEU: 

 

Auch nach Entscheidung des FG’s- HH weiterhin alles offen!

 

02.09.14 – 08:09 Uhr

 

Deutschland (UAVD e.V.) – Nachdem am 28.07.2014 den Parteien in dem Rechtsverfahren zu Az.: 3 K 207/13 schriftliche Urteile in Form von Ausfertigungen vom 15.07.2014 übersandt worden sind, wurden nach vier weiteren Wochen nun auch die Urteile in Form von Ausfertigungen den Parteien in dem Parallelverfahren zu Az.: 3 K 281/13 übersandt. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass bei der mündlichen Verhandlung am 15.07.2014 vom FG- HH zwei Verfahren zusammengelegt und an diesem Tag gemeinsam verhandelt worden sind.

Durch die gemeinsame Verhandlung war es absehbar, dass es in beiden Verfahren zum gleichen Urteilsspruch kommen würde. – Warum es bei der Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch zu einer zeitlichen Verzögerung von vier Wochen gekommen ist, läst Raum für Spekulationen.

 

In beiden Verfahren (3 K 207/13 u. 3 K 281/13) haben die zuständigen Richter für Recht erkannt, dass die Klagen zwar zulässig, aber unbegründet waren. Somit wurden die Klagen abgewiesen und die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen.

Da sich aus der Ablehnungsbegründung des FG’s HH weder eine europarechtliche Rechtsprechung noch eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs annähernd ableiten lässt, wurde zwischenzeitig im Verfahren zu Az.: 3 K 207/13 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BFH fristgerecht eingereicht. - Das Urteil zum Verfahren 3 K 207/13 ist somit nicht rechtskräftig.

 

Der gesetzliche Richter in diesem Rechtsstreit ist nunmehr der BFH.

 

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 2. September 2014 )
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01.09.14 / Tod im Finanzamt: Steuerberater schoss zwei Mal PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. September 2014

Tod im Finanzamt: Steuerberater schoss zwei Mal

 Ein Steuerberater schießt im Streit auf einen Finanzbeamten – er stirbt im Krankenhaus. Über den Täter werden mehr Details bekannt.

Rendsburg | Bei einer Schießerei im Rendsburger Finanzamt ist am Vormittag ein 58-jähriger Sachgebietsleiter getötet worden. Ein Großaufgebot der Polizei war vor Ort. Der Mann kam verletzt mit einem Rettungswagen in die Rendsburger Imland-Klinik. Dort erlag der Finanzbeamte seinen Verletzungen.

weiter:  http://www.shz.de/schleswig-holstein/..............schoss-zwei-mal.hlml

 
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