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04.06.14 / USt_ALT: OLG_ Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Juni 2014

Termin zur mündlichen Verhandlung kurzfristig aufgehoben

 

Auf Antrag des Klägervertreters hat das OLG beschlossen die Frist zur Abgabe einer ergänzenden schriftlichen Klagebegründung

zu verlängern. - Aus diesem Grund wurde der

 

Termin zur mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 5. Juni 2014 aufgehoben.

 

Infos über den weiteren Verfahrensverlauf werden hier zeitnah veröffentlicht.

 

UAVD e.V. - Der Vorstand
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 4. Juni 2014 )
 
28.05.14 / SpielVo: Basisinformationen vom BMWi PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Mai 2014

Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Referat Freie Berufe, Gewerberecht

Scharnhorststr. 34 - 37, 10115 Berlin

 

".....zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung hat Minister Gabriel entschieden, den Maßgabebeschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2013 anzunehmen. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Der um die Maßgaben ergänzte Entwurf wird zunächst unter den Ressorts abgestimmt. Anschließend muss der Entwurf erneut in Brüssel notifiziert werden, da er gegenüber der bereits notifizierten Fassung einige Verschärfungen enthält. Dies hat eine Stillhaltefrist von 3 Monaten zur Folge (sofern Bemerkungen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten erfolgen, beträgt die Stillhaltefrist 6 Monate).  Anschließend wird der Entwurf dem Kabinett zur Kenntnisnahme zugeleitet, danach erfolgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Thomas Ernst

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Referat Freie Berufe, Gewerberecht

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/534/53439.html

Weiter: spielvo_0437-13

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 28. Mai 2014 )
 
21.05.14 / USt_NEU: Mündliche Verhandlung vor dem FG HH PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 21. Mai 2014

USt_NEU: Mündliche Verhandlung vor dem FG HH

 

Gemäß der freundlichen Auskunft des Vertreters der Klägerin – RA Hansen – hat das  

 

Finanzgericht Hamburg

Lübeckertordamm 4

20099 Hamburg

 

in der Rs. 3 K 104/11 (EuGH Az.: C-440/12), die mündliche Verhandlung für den

 

15. Juli 2014 um 10:00 Uhr

 

terminiert.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 21. Mai 2014 )
 
10.05.14 / !! Terminverschiebung: Bestandkräftige USt.- Bescheide vor dem OLG- Celle PDF Drucken E-Mail
Samstag, 10. Mai 2014

Bestandkräftige USt.- Bescheide vor dem OLG- Celle

 Terminverlegung:

Der Termin (alt) am Donnerstag, 15 Mai 2014 um 11.30 Uhr

 http://www.uavd.deOLG termin ALT ...=60

wird verlegt auf

(neu)  Donnerstag, 5. Juni 2014 um 10:00 Uhr Saal 50

Ort:

OLG- Celle, Schloßplatz2, 29221 Celle

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich

 

.

 

 

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 10. Mai 2014 )
 
01.05.14 / EuGH: Beschränktes Glücksspiel nur bei Spielerschutz zulässig (C-390/12) PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 1. Mai 2014

Beschränktes Glücksspiel nur bei Spielerschutz zulässig

Das Landesgericht Oberösterreich hat den EU-Gerichtshof angerufen.

Es ging um die Frage, wann die Einschränkung von Konzessionen für das kleine Glücksspiel zulässig ist. Das Urteil: Die Einschränkung darf nicht der Maximierung der Staatseinnahmen dienen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelt an den österreichischen Bestimmungen für Automaten-Glücksspiele. In ihrem Urteil vom Mittwoch erklärten die Luxemburger EU-Richter, dass der freie Dienstleistungsverkehr der österreichischen Konzessionsregelung entgegenstehe, wenn diese nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolge.

lesen Sie bitte weiter >>>>  http://www.kleinezeitung.at/nachrichten.......-spielerschutz-.story

EuGH- Az.: C-390/12

Zum EuGH- Urteil >>>>  http://curia.europa.eu/juris/document...........part=1&cid=379824

Zu den Schlussanträgen >>>> http://curia.europa.eu/juris/document..............part=1&cid=379824

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Mai 2014 )
 
02.05.14 / LGüG Ba.-Wü. vor dem Staatsgerichtshof (1 VB 15/13) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 30. April 2014


Mündliche Verhandlung über die Zukunft der „Spielhallen“ in Baden- Württemberg

vor dem Staatsgerichtshof Baden- Württemberg

 

 

UAVD, Stuttgart 28.04.14:      Der Staatsgerichtshof Baden- Württemberg musste sich am Montag dem 28. April mit der Frage auseinandersetzen, ob das Glücksspielgesetz des Landes (LGüG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist oder nicht.

 

Dem Staatsgerichtshof wurden von fünf Spielhallenbetreibern Verfassungsbeschwerden mit dem Ziel vorgelegt, das in Baden-Württemberg Ende 2012 verabschiedete Glücksspielgesetz des Landes (LGüG) bzw. deren deutliche Enteignungsmechanismen zu Fall zu bringen.

 

- AZ.: 1 VB 15/13 -

 

Weiter >>> staatger.ba.w_1_VB_15/13_28.04.14

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Mai 2014 )
 
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