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04.08.13 / USt_NEU: EuGH entscheidet ohne mündliche Verhandlung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 4. August 2013

USt_NEU: EuGH entscheidet ohne mündliche Verhandlung 

 

Auf der Homepage des Vertreters der Klägerin in dem EuGH- Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-440/12) wurde heute veröffentlicht, dass der Europäische Gerichtshof in der Generalversammlung am 09.07.2013 beschlossen hat, ohne Schlussanträge des Generalanwalts und ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

 

Quelle: http://www.rechtsanwalt-......html

 

In der Regel folgen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens eine mündliche Verhandlung sowie die Schlussanträge des Generalanwalts, bevor es zu einem Urteilsspruch kommt.

Die Frage warum hingegen die Generalversammlung am 09.07.2013 beschlossen hat, ohne Schlussanträge des Generalanwalts und ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, dürfte bis auf weiteres unbeantwortet bleiben.

 

Rechtsanwalt Hansen als Vertreter der Klägerin erklärt hierzu lediglich, dass der Gerichtshof nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung ohne Schlussanträge entscheidet,

 

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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 4. August 2013 )
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23.07.13 / Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von mehreren griechischen Spielbanken PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. Juli 2013

 

Staatliche Beihilfen:

Kommission verklagt Griechenland wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von mehreren griechischen Spielbanken und von Aluminium of Greece S.A.

 

Grundsatzfrage: Wann geht die Kommission gegen Deutschland vor?

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 23. Juli 2013 )
 
12.07.13 / VgSt: OVG- Entscheidungen vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT PDF Drucken E-Mail
Freitag, 12. Juli 2013

 

OVG- Entscheidungen vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

 

Mit Datum vom 27.06.2013 wurden gegen sechs Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG) vom 18.06.2013 frist- und formgerecht Verfassungsbeschwerden beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfG) erhoben. Die Beschwerden wurden der zuständigen Richterkammer am BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Aktenzeichen u.a.: 1 BvR 1845/13).

 

Ausgangspunkt dieser Beschwerden sind sechs Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) vom 22.03.2013. In allen Verfahren wird von Seiten der durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Beisteiner vertretenen Klägerin sowohl dem VG als auch in der Folge dem 14. Senat des OVG- Münster stichhaltige Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch vorgehalten. Diese Anhaltspunkte begründen sich bereits durch die überbeschleunigte Entscheidung der genannten nationalen Fachgerichte, was aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens (C-440/12) den Entzug des gesetzlichen Richters darstellen dürfte.

 

Zwar trifft des VG selbst keine Vorlagepflicht. Diese Frage stellt sich jedoch spätestens nach der Entscheidung durch das VG im Verfahren über die Zulassung der Berufung. Eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren vor einem nationale Fachgericht, würde daher der Klägerin in ihrem Recht aus Art 3 GG sowie in ihrem grundgesetzlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzen, da eine Klärung durch das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren absehbar ist.

 

Angesichts der vorliegenden gemeinschaftsrechtlichen Verfahrenssituation war das Ermessen des VG auf null reduziert, da es einem nationalen Fachgericht verwehrt ist eine eigene eurorechtliche Lösung zu entwickeln. – Unabhängig davon wären die Verfahren bereits aus Gründen der Verfahrensökonomie vom VG auszusetzen gewesen.

 

Die Verfassungsbeschwerden stellen somit die letzte Chance auf eine Verhinderung der Festsetzung der beklagten „Vergnügungssteuerbescheide“ dar. – Aus der Sicht der Klägerin hätte es weder mit Recht noch mit Gesetz etwas zu tun, wenn aufgrund einer Entscheidung eines nationalen Fachgerichts die Bescheide festgesetzt würden, obwohl in absehbarer Zeit der EuGH u.U. entgegengesetzt entscheiden könnte.

 

Durch die Entscheidungen dieser nationalen Fachgerichte könnte deren Unabhängigkeit grundlegend in Frage gestellt werden. - Denn alles Bisherige hat durchaus den Anschein, dass hier allein zum Schutz der beklagten Kommune „kurzer Prozess“ gemacht wurde.

 

Weitere Infos zu den Verfahrensverläufen und Klage-/Beschwerdebegründungen sind für  UAVD- Mitglieder unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst abrufbar.

 

UAVD- Präsident

H.- Dieter Freise

 

 

Grundlagenrecherche:

Interessengemeinschaft der Spielautomatenbetreiber GbR

Assessor jur. Lutz Wöhler & H.- Dieter Freise

Wirtschaftsjournalisten – Fachbereich Glücksspielrecht

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 23. Juli 2013 )
 
05.07.13 / SpielV: BR- Beschluss zur SpielV vom 05.07.13 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 5. Juli 2013

Beschluss des Bundesrates

Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung


Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß

Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgenderÄnderungen zuzustimmen:


>>Hier geht es zum BR- Beschluss:<<

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 5. Juli 2013 )
 
22.06.13 / Wettbewerbsverzerrung durch Steuerdumping PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. Juni 2013

Wettbewerbsverzerrung durch Steuerdumping

Wie aus den veröffentlichten Bilanzen hervorgeht, wurde den staatlichen Spielbanken in Baden-Württemberg rückwirkend die Spielbankenabgabe und die darin enthaltene Umsatzsteuer erlassen.
 
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 21. Juni 2013 )
 
22.06.13 / Steuerstundung bei den Ostsee-Spielbanken PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. Juni 2013

Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung

Wie aus den im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen (s.u.) hervorgeht, wurde dem staatlich konzessionierten Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft, Mecklenburg-Vorpommerns, Ostsee-Spielbanken die Spielbankenabgabe gestundet.

Während den Ostsee-Spielbanken die Steuern lediglich gestundet wurden, wurden staatliche Spielbanken in Baden- Württemberg und in Rheinland- Pfalz steuerfrei gestellt, wodurch diese, auch von der Zahlung der in der Spielbankenabgabe enthaltenen Umsatzsteuer befreit
wurden. 

Quelle und weiter: http://winyourhome.blogspot.de/2013/06/wettbewerbsverzerrung-durch_21.html

 
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