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28.03.13 / Ein frohes Osterfest 2013 allen Lesern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 28. März 2013

Ein frohes Osterfest 2013 allen Lesern

Allen scheinbaren Unwägbarkeiten zum Trotz,

der UAVD e.V. wünscht den Automatenaufstellern in Deutschland ein frohes und hoffentlich frühlingshaftes Osterfest.

 

UAVD e.V - Der Vorstand

 

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28. März 2013 )
 
16.03.13 / Spieler hat Rechtsanspruch auf Quittung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16. März 2013

Anspruch auf Quittung beim Erwerb von Jetons


UAVD e.V. NRW        Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat mit Urteil vom 03.09.2012 (Az. 11 C67/12) für Recht erkannt, dass ein Spielbankgast beim Wechsel von Geld in Jetons einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Quittung im Sinne des § 368 BGB hat.

Die beklagte Spielbank stellte zwar über die Zahlung des Eintrittsgeld auf Verlangen des Klägers eine entsprechende Quittung aus, der Kläger wechselte an der Kasse dann einen Betrag von 100,00 € in Spieljetons ein und begehrte hierfür auch die Ausstellung einer Quittung, diese wurde ihm seitens der Beklagten (Spielbank) jedoch verweigert.

 

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen stellt nun per Urteil klar, dass der Kläger gegen die Beklagte sehr wohl einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung gemäß § 368 BGB hat. Gem. Urteil kann der Kläger von der Beklagten verlangen, dass ihm die Hingabe der 100,00 € im Wechsel gegen die jeweiligen Jetons quittiert wird. Es handelt sich insoweit bei der Quittung um ein Empfangsbekenntnis. Die Beklagte hat damit schriftlich zu bestätigen, dass sie das Geld von dem Beklagten erhalten hat.

 

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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. März 2013 )
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28.02.13 / USt_NEU: Spielbankabgabe unzulässige Beihilfe PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 28. Februar 2013

Spielbanken erhalten unzulässige Beihilfe. - Droht Rückerstattung in Millionenhöhe? 

Der EuGH war offenkundig in der Rs. Leo-Libera nicht vollständig informiert. Ob es sich dabei um ein Versehen oder um eine absichtliche Täuschung bzw. sogar um Prozessbetrug handelte, wird sich wohl nicht mehr feststellen lassen.

Man kann u.U. vorraussetzen, dass die Verrechnung der Mehrwertsteuer mit der Spielbankenabgabe unter Anrechnung eines Freibetrages von 1 Mio. und der Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz dem EuGH in der Rs. Leo-Libera nicht bekannt war! - Wie sonst könnte der EuGH unter der Rn 36 des Urteils ausführen:

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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 28. Februar 2013 )
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27.02.13 / USt_NEU: Landesrechnungshof deckt unzulässige Beihilfen auf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 27. Februar 2013

Landesrechnungshof deckt unzulässige Beihilfen bei Spielbanken auf

Im Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, werden neben der üblichen Steuergeldverschwendung, Verstöße gegen den Neutralitätsgrundsatz der harmonisieren Mehrwertsteuer, Wettbewerbsverzerrungen, Verstöße gegen die Transparenzvorschriften der Union und das Verbot der Quersubventionierung sowie unzulässige Beihilfen für staatliche Unternehmen aufgezeigt, die zurückzuzahlen sind.

Während die Betreiber von Geldspielautomaten oftmals Vergnügungssteuer zahlen, auf die die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird, wird die für die Spielbanken anfallende Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe angerechnet. Eine rückwirkende Festsetzung der Spielbankabgabe auf "Null" stellt neben einer Wettbewerbsverzerrung u.a. auch eine unzulässige Beihilfe für staatliche Unternehmen dar!

weiter lesen:  http://winyourhome.blogspot.de/2013/02/landesrechnungshof-rlp-deckt.html

 
26.02.13 / SpielVO: BMWi räumt Fristverlängerung ein PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2013

Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

3-Tagefrist zur Abgabe einer Stellungnahme zu kurz! - BMWi zeigt Einsicht und räumt aufgrund mehrere Bitten eine Fristverlängerung für die Abgabe von Stellungnahmen ein.

Das BMWi begründet die bisherige 3-Tagefrist und somit den sehr "engen Zeitplanung" damit, dass der Verordnungsentwurf auch der Umsetzung des im Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vorgesehenen Unterrichtungsnachweises für Geräteaufsteller diene. Diese Ausführungsregelungen müsse zum 1. September 2013 in Kraft treten, damit das Unterrichtungsverfahren in der Praxis umgesetzt werden kann, so das BMWi.

Dies wäre laut BMWI, nur mit einer Bundesratsbefassung noch vor der Sommerpause zu schaffen, da der Entwurf vorab bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müsse. Das BMWi erklärt weiter, dass für die Verzögerung des Verfahrens, die langwierigen Diskussionen über die Verbesserung des Manipulationsschutzes und der Datenaufzeichnung zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche der wesentliche Grund gewesen sei.

Trotz des engen Zeitplans wird nunmehr den involvierten Institutionen eine Nachfrist "für eine intensivere Prüfung des Entwurfs" und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 8. März 2013 vom BMWi eingeräumt.

 

Ohne Komentar!

UAVD e.V. der Vorstand

 

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 26. Februar 2013 )
 
23.02.13 / Änderung der SpielVO: Es geht alle an! PDF Drucken E-Mail
Samstag, 23. Februar 2013

Entwurf zur Änderung der SpielVO / Stand 21.02.2013

- Es geht alle an! -

Per eMail vom 22.02.2013 wurde ein Übersendungsschreiben zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung sowie der Verordnungsentwurf mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28. Februar 2013 an die involvierte Institutionen (Verbände u.a.) vom Referat IIB3 Gewerberecht Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie versandt. Für die kurze Fristsetzung bittet das  Referat IIB3 ausdrücklich um entschuldigen.

Warum gerade in dieser Phase der Änderung des Entwurfs dermaßen kurz terminiert wird, wurde leider nicht erklärt.

Der UAVD e.V. nimmt gerne Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge von Seiten der betroffenen Automatenaufsteller - bis zum 26.02.2013 - entgegen. 

Bitte beachten Sie die ANLAGE:     Entwurf_6.ndvendg_21.02.2013

Ihr UAVD e.V.

 

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 24. Februar 2013 )
 
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