EuGH Anhängiges Verfahren, C-440/12 (Aufnahme in die BFH- Datenbank am 9.10.2012)

Das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 wird beim Gerichtshof (EuGH) unter Az.: C-440/12 geführt

Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft Rechtssache C-440/12

weiter:  http://juris.bundesfinanzhof.de/C-440/12

und:  http://curia.europa.eu/juris/liste.js.........5555772

Verfahrensverlauf: http://curia.europa.eu/juris/fiche.....jsf

27.10.12 / SpielV: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage / Drucksache 17/10741:

weiter: bt._drs._17.0982_16.10.2012_antworten

USt_NEU:

Nachstehende Fragen werden vom FG- HH dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt:

1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen?

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!!Bitte benachrichtigen Sie Ihren Steuerberater!!

FINANZGERICHT HH stellt „Doppelbesteuerung“ des Automatenspiels durch „Umsatzsteuer“ und „Vergnügungssteuer“ in Frage und legt die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) hat das Finanzgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Hansen (bekannt als Prozessbevollmächtigter im „Leo Libera- Verfahren“) geführten Verfahren entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des geltenden Besteuerungssystems im gewerblichen Automatenspiel mit dem Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.

Bleibt die Hoffnung, dass dieses Mal vom FG die Fragen richtig und allumfassend gegenüber dem EuGH gestellt werden, damit im 4. Anlauf der EuGH - aufgrund der "misslich" formulierten Vorlagefrage - auch die Fehlbeurteilung in Sachen „Leo Libera“ berichtigen kann und nunmehr schlussendlich bestätigt, dass auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz keine „Umsatzsteuer“ erhoben werden kann und gem. der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsrichtlinie (hier Art. 401 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG) gemeinschaftsrechtlich absolut ausgeschlossen ist.

Ein weiterer guter Grund, dass alle bisher eingereichten Einsprüche gegen die sog. "Umsatzsteuererhebung" nicht zurück genommen werden und auch zukünftig weiterhin Einsprüche eingelegt werden. - Benachrichtigen Sie ihren Steuerberater!!

Lesen Sie mehr dazu unter: http://www.rechtsanwalt-hansen.de/20011.html

und in der Pressemitteilung des FG- HH: <Hier>

FINANZVERWALTUNGEN der BRD fordern Rücknahme der USt.- Einsprüche ein!

BITTE ZUNÄCHST INFORMIEREN und dann über eine evtl. Einspruchsrücknahme entscheiden!

Nahezu bundesweit fordern die FINANZVERWALTUNGEN per „Rundschreiben“ die Rücknahme der gegen die sog. „Umsatzsteuerbescheide“ eingelegten Einsprüche ein. Begründet wird dies i.d.m.F. damit, dass die Neuregelung von § 4 Nr. 9 b UStG (per 06.05.2006) mit der EuGH- Entscheidung vom 10.06.2010 (C-58/09) bestätigt worden wäre. – Vor einen Einspruchsrücknahme beachten Sie BITTE, dass es sich hierbei lediglich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, bei welcher wesentliche Sach- u. Rechtlagen bereits aufgrund der vom BFH formulierten Vorlagefrage nicht und/oder nur unzureichend beachtet worden sind.

Die FINANZVERWALTUNGEN bleiben z. B. nach wie vor den Nachweis darüber schuldig,

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