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07.09.12 / USt_NEU: Einsprüche nach d. 06.05.2006 aufrechterhalten? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 6. September 2012

 

 

FINANZVERWALTUNGEN der BRD fordern Rücknahme der USt.- Einsprüche ein!

 

BITTE ZUNÄCHST INFORMIEREN und dann über eine evtl. Einspruchsrücknahme entscheiden!

 

Nahezu bundesweit fordern die FINANZVERWALTUNGEN per „Rundschreiben“ die Rücknahme der gegen die sog. „Umsatzsteuerbescheide“ eingelegten Einsprüche ein. Begründet wird dies i.d.m.F. damit, dass die Neuregelung von § 4 Nr. 9 b UStG (per 06.05.2006) mit der EuGH- Entscheidung vom 10.06.2010 (C-58/09) bestätigt worden wäre. – Vor einen Einspruchsrücknahme beachten Sie BITTE, dass es sich hierbei lediglich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, bei welcher wesentliche Sach- u. Rechtlagen bereits aufgrund der vom BFH formulierten Vorlagefrage nicht und/oder nur unzureichend beachtet worden sind.

 

Die FINANZVERWALTUNGEN bleiben z. B. nach wie vor den Nachweis darüber schuldig,

 

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- wodurch es einem Glücksspielveranstalter möglich sein soll, von seiner Kundschaft (den Spielern) die vom FINANZAMT abverlangte Umsatzsteuer überhaupt zu vereinnahmen bzw. ordnungsgemäß in Rechnung stellen zu können (vgl. § 368 BGB bzw. § 14 Abs. 2, Nr. 2,  Satz 2 UStG) und aufgrund welcher gültigen Rechtsgrundlagen ein Glücksspielveranstalter hierzu verpflichtet sein soll?

 

Dieser Nachweis ist z. B. bereits dadurch von grundsätzlicher Bedeutung, da ein – angeblich – umsatzsteuerpflichtiger gewerblicher Glücksspielveranstalter gem. § 26a UStG im dem Fall ordnungswidrig handelt, wenn er einem gewerblichen Glücksspieler (§ 15 Abs. 1 GewO) entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen würde. – Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. § 26a Abs. 2 UStG beim gewerblichen Glücksspielveranstalter eine Geldbuße in Höhe von bis zu fünftausend Euro nach sich ziehen.

 

Ein Glücksspielveranstalter wird durch die Erhebung einer rechtsgrundlosen Abgabe, welche vom FINANZAMT fälschlicher Weise als „Umsatzsteuer“ bezeichnet wird, rechtswidrig wirtschaftlich belastet.

 

Hier – als Beispiele – einige Hauptgründe, warum - u.a. gem. UAVD- Recherche - die Einsprüche weiterhin aufrechterhalten bleiben sollten:

 

  • Die Gemeinschaftsrechtlage gem. Art. 401 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit Art. 135 Abs. (1) i) der RICHTLINIE 2006/112/EG ist unzweideutig, demnach entspricht § 4 Nr. 9 b UStG nicht der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gem. der RICHTLINIE 2006/112/EG. - § 4 Nr. 9 b UStG kommt somit nicht zur Anwendung.
  • Die Erhebung solch einer eindeutig nicht den Anforderungen an die Umsatzsteuer erfüllenden Abgabe/Steuer, entspricht in keiner Weise der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Gesetzesvorschrift. - Die Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift ist bereits bei summarischer Rechtsprüfung offenkundig.
  • Die Missachtung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gem. der RICHTLINIE 98/48/EG oder der RICHTLINIE 2006/112/EG hat zwangsweise die Nichtanwendung der Abgabenordnung (AO) gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AO zur Folge.

– In der Folge wäre das FINANZGERICHT die falsche Gerichtsbarkeit.

 

  • Ohne AO ist weder ein Einspruchsverfahren vor der FINANZVERWALTUNG noch ein Klageverfahren vor dem FINANZGERICHT rechtlich zu begründen bzw. darstellbar. – Der gesetzliche Richter ist daher allein der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF.
  • Des Weiteren ist die Nichtanwendung der AO bereits aufgrund des BVerfG- Urteil vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 zur Entscheidung über die Grundgesetzwidrigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene (Bundeswahlrecht) mehr als rechtlich höchst zweifelhaft. - Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung noch haben wird, ist Sache des Souveräns - also des Volkes - und bleibt daher abzuwarten.

usw. 

 

BITTE ZUNÄCHST INFORMIEREN und dann über eine evtl. Einspruchsrücknahme entscheiden!

 

Ausführliche (Einspruchs-)Begründungen liegen UAVD- Mitgliedern auf Anfrage unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst offen.

 

Weiter Infos finden Sie auch unter:  http://winyourhome.blogspot.de/2012/08/zur-umsatzsteuerbefreiung-von.html

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V.

 

            H.- Dieter Freise

  1. Vorsitzender

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 8. September 2012 )
 
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