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12.12.12 / Länder bezahlen die sog. Umsatzsteuer der Spielbankbetreiber PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 12. Dezember 2012

Keine Abwälzung der Spielbank-Besteuerung auf die Steuerzahler!
(so der Bund der Steuerzahler zum Hamburgischen Spielbankgesetz in seiner Stellungnahme vom 11.02.2010)

Mit Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Glücksspielumsätze muss diese Richtlinienkonform angewandt werden.

Im Hinblick auf die vom FG Hamburg
http://winyourhome.blogspot.de/2012/09/europarechtswidrigkeit-der.html

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vorgelegten Fragen zur Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten und zu den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit geht der Unterzeichner im Hinblick auf die Mehrwertsteuererstattung durch Verrechnung mit der Spielbankabgabe von einer nicht notifizierten und damit unzulässigen Beihilfe (s.u.) bei staatlichen Spielbanken aus.

Diese Verrechnung ist nach der Durchführungsverordnung zur Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht vorgesehen und dürfte dadurch auch unionsrechtswidrig sein. Diese Verrechnung der Umsatzsteuer mit der Spielbankenabgabe wurde auch nicht notifiziert. Ein Dispensverfahren nach Artikel 395 Absatz 1 ist nicht ersichtlich. Eine Befreiung durch den Rat liegt ebenfalls nicht vor.

Soweit MwStSystRL den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsermessen belässt
− muss nationales Verfassungsrecht beachtet werden
− muss der europarechtliche Neutralitätsgrundsatz gewahrt sein
vgl. http://www.jura.uni-augsburg.de/fakultaet/lehrstuehle/kirchhof/lehre_studium/500_Skripte/500_SkriptUStR-StandOkt09.pdf

Machten die Mitgliedstaaten jedoch von der Befugnis, die Bedingungen und Grenzen der Befreiung festzulegen und damit Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder nicht, Gebrauch, müssten sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten. (EuGH-Rank, Rn. 41, 75/1ff).

http://winyourhome.blogspot.de/2012/03/eugh-rank-urteil.html

Ein Mitgliedstaat kann, wenn die Bedingungen oder Beschränkungen, von denen er die Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz abhängig macht, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, sich nicht auf diese Bedingungen oder Beschränkungen berufen, um dem Veranstalter solcher Glücksspiele die Steuerbefreiung, auf die dieser nach der Sechsten Richtlinie einen Rechtsanspruch hat, zu verweigern (Rn. 68).

Dadurch, dass die Umsatzsteuer als Verbrauchssteuer im Falle der Spielbanken tatsächlich vom Steuerzahler (s.u.), und nicht vom Verbraucher als Steuerdestinator im Rahmen der Abwälzbarkeit getragen wird, wird erneut gegen die Linneweber-
http://de.wikipedia.org/wiki/Linneweber/Akritidis-Entscheidung


und die Rank-Entscheidung
http://winyourhome.blogspot.de/2012/03/eugh-rank-urteil.html


des EuGH verstoßen (vgl. Rn 33 ff), womit die europarechtliche Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. “i“ der Richtlinie2006/112/EG nicht verweigert werden darf.

Die Verrechnung der Mehrwertsteuer mit der Spielbankenabgabe und der Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz war dem EuGH in der Rs. Leo Libera scheinbar nicht bekannt!

Seit dem 6. Mai 2006 ist die gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung für die Umsätze im Spielbetrieb der Spielbanken entfallen. Seitdem sind die Bruttospielerträge mit dem vollen Steuersatz (derzeit 19 Prozent) umsatzsteuerpflichtig.
http://www.mf.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1059&article_id=1402&_psmand=5

Um den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz zu wahren, müsste die MwSt. für jeden einzelnen Spielvorgang abgerechnet werden und als Verbrauchssteuer ausschließlich vom Verbraucher getragen werden, womit entsprechend der Systematik der Umsatzbesteuerung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Abwälzbarkeit bei einem Brutto-Spieleinsatz von z.B. 119,00 € nur 100,-- € (119,-- ./. 19 % MwSt.) als tatsächlicher Spieleinsatz berücksichtigt werden dürfte.

Das würde z.B. bei einem Roulette-Spielgewinn in einem Spielcasino bei einer einfachen Chance und einer Gewinnquote von 1:1 (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Roulette)

bei einem Spieleinsatz von 119,-- € nur noch zu einen Gewinn von 100,--€ führen.

Mit den ausgezahlten Gewinnen dürfte in keinem Fall direkt weitergespielt werden, da für jeden weiteren Spielvorgang MwSt. anfällt und diese abgerechnet werden müsste. Somit dürfte der Spielgewinn nicht über die Ausgabe von Jetons ausbezahlt werden. Zum Weiterspielen müssten an der Kasse Jetons erworben werden die mit MwSt. belegt sind.

Anders ausgedrückt müsste bei einer konsequenten Anwendung der Richtlinie und der Anwendung der Grundsätze zur Proportionalität und Abwälzbarkeit der Verbrauchssteuer auf den Spieler, für jeden einzelnen Spieleinsatz 19 % MwSt. abgerechnet werden, das bedeuten würde, dass ein Jeton der für 100,-- € gekauft würde, lediglich einen tatsächlichen Spieleinsatz von 84,-- € beinhaltet.

Mit der derzeit praktizierten Besteuerung der Kasse (Bruttospielertrag) wird weder das Einzelspiel noch der weitere Spieleinsatz durch ausbezahlte Gewinne mit MwSt. belastet. Mit der Besteuerung der Kasse wird nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität gefolgt, da damit der Unternehmer und nicht der Verbraucher mit der MwSt. belastet wird. Da nicht für alle Einzelspiele die MwSt. abgeführt wird, dürfte neben der Begünstigung durch Verrechnung mit der Spielbankabgabe auch eine Steuerverkürzung vorliegen. All dies ist bedenklich und dürfte unionsrechtswidrig sein.

Die Besteuerung von Glücksspielen ist inkohärent. Diese sieht neben einer Mehrwertsteuerbefreiung, verschiedene Steuersätze für Online- und herkömmliche Glücksspiele vor! vgl.u.a. http://winyourhome.blogspot.de/2012/05/kommissionsbeschluss-uber-die.html
und
http://winyourhome.blogspot.de/2012/08/neuregelung-der-besteuerung-von.html

Aus obigem Beispiel lässt sich leicht erkennen, dass die Abwälzbakeit der Umsatzsteuer auf den Verbraucher (Spieler) unter den anerkannten Spielregeln nicht möglich ist. (vgl. Roulette wiki
http://de.wikipedia.org/wiki/Roulette) Für andere Spiele verhält es sich ähnlich. Es darf bezweifelt werden, ob es überhaupt Glücksspiele mit Geldeinsatz gibt, die sich für die Anwendung der Mehrwertsteuer eignen. Der Glücksspielmarkt würde Mangels Publikum zusammenbrechen wenn bei jedem Einzelspiel die MwSt von 19 % erneut anfällt. (vgl. Leo-Libera, Rn 30)

Der EuGH führte in der Rs. Leo-Libera, Rn 24 aus:
http://winyourhome.blogspot.de/2012/05/bgh-zur-umsatzsteuerbefreiung.html


"Was insbesondere Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele betrifft, ist festzustellen, dass die Steuerbefreiung, die ihnen zugutekommt, durch praktische Erwägungen veranlasst ist, da sich Glücksspielumsätze schlecht für die Anwendung der Mehrwertsteuer eignen"

Aus diesen Gründen wurde nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. “i“ der Richtlinie 2006/112/EG eine europarechtliche Steuerbefreiung festgelegt,
http://winyourhome.blogspot.de/2012/08/zur-umsatzsteuerbefreiung-von.html von der mit der nationalen Regelung abgewichen wird.

 

Ergebnis:

Durch die Verechnung der sog. Umsatzsteuer mit der Spielbankabgabe verringeren sich eindeutig die Einnahmen der Länder. - Dies bedeutet in der Praxis, dass die Länder die Umsatzsteuer für die Spielbankbetreiber zahlen. - Dies Verechnung wäre nicht notwenig, wenn die USt. - wie sonst überall - vom Unternehmen proportional erhoben und somit an den Leistungsempfänger abgewälzt werden könnte.
Es ist offenkundig: Von steuerlicher Neutraltät keine Spur.

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. Dezember 2012 )
 
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