Home  
 
 
     
 
 
   
 
News-UAVD
 
21.01.13 / USt_NEU: BFH ordnet die Aussetzung des Verfahrens an PDF Drucken E-Mail
Montag, 21. Januar 2013

Voreiligen Eigenmacht der FINANZGERICHTE durch BFH ausgebremst

21.01.13 / USt_NEU: BFH ordnet die Aussetzung des Verfahrens an

Per Beschluss vom 09.01.2013 hat der BUNDESFINANZHOF darüber  beschlossen, dass aufgrund des beim EuGH in der Rs. C-440/12 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren, das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen ist.

 

Bislang hatten einige Richter der FINANZGERICHTE gemeint, dass sie unabhängig vom Ausgang des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über anhängige Klagen gegen die Erhebung von sog. "Umsatzsteuer"  entscheiden dürften, dieser voreiligen Eigenmacht wurde nunmehr vom BFH ein Riegel vorgeschoben. - Die FINANZGERICHTE haben nunmehr die anhängigen Verfahren auszusetzen und das EuGH- Urteil in der Rs. C.440/12 abzuwarten.

 

Etwaige negative Entscheidungen über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und als Folge daraus auch die bei den FINANZGERICHTEN anhängige Vollstreckungsschutzklagen dürften nunmehr neu zu beurteilen sein.

 

Evtl. besteht doch noch eine Chance, dass von der nationalen FINANZVERWALTUNG beachtet wird, dass von den Glücksspielveranstaltern nach wie vor eine Abgabe eingefordert wird, welche zuvor weder in Rechnung noch vereinnahmt werden konnte. Zu dem hat diese Abgabe offenkundig nicht die gemeinschaftsrechtlichen Merkmale der "Umsatzsteuer" (Mehrwertsteuer) und wird somit von der FINANZVERWALTUNG fälschlicherweise als "Umsatzsteuer" (Mehrwertsteuer) bezeichnet.

 

Hier geht es zum BFH- Beschluss v. 09.01.2013 BFH_Beschluss_09.01.2013

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 22. Januar 2013 )
 
< Zurück   Weiter >
 
Mitglieder-Login





Passwort vergessen?