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19.02.13 / USt_NEU: FG- Münster setzt Verfahren aus! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Februar 2013

FG- Münster setzt Verfahren aus!

Mit Unterstützung von IdS- Recherche hat auf Antrag eines UAVD- Mitglieds das FINANZGERICHT MÜNSTER am 13.02.2013 in der Rs. 5 K 3580/12 beschlossen, das Verfahren wegen „Umsatzsteuer“ 2006 bis 2010 bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Verfahren C-440/12 ausgesetzt wird.

 

Diese FG- Entscheidung dürfte insbesondere nach dem BFH- Beschluss vom 09.01.2013 (Az. II 27/11) eigentlich keine Überraschung mehr darstellen. – Wenn es da nicht andere FINANZGERICHTE gäbe, die selbst nach dem BFH- Beschluss vom 09.01.2013 die Klägerseite schriftlich zur Rücknahme der Klage bewegen wollen.

Auch gibt es andere FINANZGERICHTE die trotz beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren (C-440/12) weiterhin in Eigenregie – über den EuGH hinweg – in vergleichbaren Verfahren entscheiden.

Bemerkenswert ist auch, dass vom selben Senat des FG- Münster noch am 18.01.2013 ein Antrag auf gerichtlichen Vollstreckungsschutz (AdV) per Beschluss  (Az.: V 3800/12 U) mit sehr dünnen Begründungsversuchen abgelehnt worden ist. – Da es sich hierbei nicht um ein UAVD- Mitglied handelt, ist nicht bekannt ob gegen den FG- Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.

 

Nach alledem dürfte der Beschluss vom 13.02.2013 entweder als ein Zeichen für das Umdenken des FG- Senats gedeutet werden oder aber der FG- Senat hat sich einfach dem BFH- Beschluss vom 09.01.2013 unterworfen.

 

 

Ihr

UAVD e.V.

H.- Dieter Freise

FG- Beschluss hier:  USt_NEU:_FG_Münster_5k3580.12_13.02.2013

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 23. Februar 2013 )
 
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