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26.02.13 / SpielVO: BMWi räumt Fristverlängerung ein PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2013

Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

3-Tagefrist zur Abgabe einer Stellungnahme zu kurz! - BMWi zeigt Einsicht und räumt aufgrund mehrere Bitten eine Fristverlängerung für die Abgabe von Stellungnahmen ein.

Das BMWi begründet die bisherige 3-Tagefrist und somit den sehr "engen Zeitplanung" damit, dass der Verordnungsentwurf auch der Umsetzung des im Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vorgesehenen Unterrichtungsnachweises für Geräteaufsteller diene. Diese Ausführungsregelungen müsse zum 1. September 2013 in Kraft treten, damit das Unterrichtungsverfahren in der Praxis umgesetzt werden kann, so das BMWi.

Dies wäre laut BMWI, nur mit einer Bundesratsbefassung noch vor der Sommerpause zu schaffen, da der Entwurf vorab bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müsse. Das BMWi erklärt weiter, dass für die Verzögerung des Verfahrens, die langwierigen Diskussionen über die Verbesserung des Manipulationsschutzes und der Datenaufzeichnung zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche der wesentliche Grund gewesen sei.

Trotz des engen Zeitplans wird nunmehr den involvierten Institutionen eine Nachfrist "für eine intensivere Prüfung des Entwurfs" und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 8. März 2013 vom BMWi eingeräumt.

 

Ohne Komentar!

UAVD e.V. der Vorstand

 

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 26. Februar 2013 )
 
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