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27.02.13 / USt_NEU: Landesrechnungshof deckt unzulässige Beihilfen auf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 27. Februar 2013

Landesrechnungshof deckt unzulässige Beihilfen bei Spielbanken auf

Im Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz, werden neben der üblichen Steuergeldverschwendung, Verstöße gegen den Neutralitätsgrundsatz der harmonisieren Mehrwertsteuer, Wettbewerbsverzerrungen, Verstöße gegen die Transparenzvorschriften der Union und das Verbot der Quersubventionierung sowie unzulässige Beihilfen für staatliche Unternehmen aufgezeigt, die zurückzuzahlen sind.

Während die Betreiber von Geldspielautomaten oftmals Vergnügungssteuer zahlen, auf die die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird, wird die für die Spielbanken anfallende Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe angerechnet. Eine rückwirkende Festsetzung der Spielbankabgabe auf "Null" stellt neben einer Wettbewerbsverzerrung u.a. auch eine unzulässige Beihilfe für staatliche Unternehmen dar!

weiter lesen:  http://winyourhome.blogspot.de/2013/02/landesrechnungshof-rlp-deckt.html

 
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