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16.03.13 / Spieler hat Rechtsanspruch auf Quittung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16. März 2013

Anspruch auf Quittung beim Erwerb von Jetons


UAVD e.V. NRW        Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat mit Urteil vom 03.09.2012 (Az. 11 C67/12) für Recht erkannt, dass ein Spielbankgast beim Wechsel von Geld in Jetons einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Quittung im Sinne des § 368 BGB hat.

Die beklagte Spielbank stellte zwar über die Zahlung des Eintrittsgeld auf Verlangen des Klägers eine entsprechende Quittung aus, der Kläger wechselte an der Kasse dann einen Betrag von 100,00 € in Spieljetons ein und begehrte hierfür auch die Ausstellung einer Quittung, diese wurde ihm seitens der Beklagten (Spielbank) jedoch verweigert.

 

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen stellt nun per Urteil klar, dass der Kläger gegen die Beklagte sehr wohl einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung gemäß § 368 BGB hat. Gem. Urteil kann der Kläger von der Beklagten verlangen, dass ihm die Hingabe der 100,00 € im Wechsel gegen die jeweiligen Jetons quittiert wird. Es handelt sich insoweit bei der Quittung um ein Empfangsbekenntnis. Die Beklagte hat damit schriftlich zu bestätigen, dass sie das Geld von dem Beklagten erhalten hat.

 

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Das Amtsgericht Bad Oeynhausen sprach im vorliegenden Fall trotz des Streitwertes die Berufung zu, da die Sache von grundsätzlicher Bedeutung sei. Es wäre  vorliegend nicht nur von einer allgemein interessierenden Rechtsfrage auszugehen, sondern die Entscheidung derartiger Fälle hätte auch besonders weit reichende wirtschaftliche Bedeutung, da die Beklagte als Betreiberin mehrerer Spielbanken möglicherweise mit gleichgelagerten Ansprüchen von Spielern täglich konfrontiert werden könnte und entsprechend ihre gängige Praxis ihre anderer Entscheidung umzustellen hätte.

 

Da der Kläger (Spieler) über eine Gewerbeanmeldung mit Datum vom 04.08.2011 verfügt, die ihn als Inhaber eines Gewerbes folgenden Inhaltes ausweist:

 

Gewerblicher Glücksspieler an zugelassenen Glücksspielgeräten aller Art,

Teilnahme an groupiergestützten zugelassenem Glücksspiel wie z. B. Roulette ;

Teilnahme an zugelassenen Black- Jack- und Poker-Turnieren und anderen im In und Ausland."

 

und somit „gewerblicher Glücksspieler“ ist, begehrte der Kläger von der Beklagten (Spielbank) alternativ die Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechenden Rechnung.

Das Gericht urteilte diesbezüglich, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstellung einer Rechnung gern. § 14 UStG hätte und begründete dies damit, dass der Vorgang bereits einer Rechnungsstellung nach den Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes nicht zugänglich sei, da grundsätzlich mit einer Rechnung jedes Dokument gemeint wäre, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet würde. Das Gericht bewertet den Vorgang somit als reinen „Wechselvorgang“ welcher keine sonstige Leistung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 UStG in Verbindung mit § 1 Ziffer 1 UStG darstellen würde.

 

Diese Art der Rechtseinschätzung würde jeden Kauf von Wertgutscheinen und/oder Kinokarten auch als umsatzsteuerfreien Vorgang darstellen, so die Rechtsauffassung des Klägers und dürfte somit insgesamt in Frage zu stellen sein.

 

Eine abschließende Überprüfung der Sichtweise des Amtsgerichts Bad Oeynhausen steht bis auf weiteres aus.

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. März 2013 )
 
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