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19.06.13 / Umstrittener GlüÄndStV und Länderspielhallengesetze PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 19. Juni 2013

„Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel“

„Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages“

 

- GlüStV, GlüÄndStV, NglüSpG, Nds SOG -

 

Umstrittene Vorgehensweise der Städte/Kommunen

bei der Umsetzung bzw. Anwendung von Vorschriften über das Glücksspiel – nicht nur in Nds

 

 

Dem UAVD liegen Schreiben von unterschiedlichen Städten und Gemeinden vor durch welche die Automatenaufsteller – u.a. unter Androhung von Zwangsmitteln – aufgefordert werden, die Änderungen von Vorschriften über das Glücksspiel unmittelbar umzusetzen.

 

Als Beispiel wird in Niedersachsen (NdS) diesbezüglich auf folgende Verträge und Gesetzgebungen verwiesen:

 

GlüStV - Glücksspielstaatsvertrag  

 

GlüÄndStVGlücksspieländerungsstaatsvertrag

 

NglüSpG - Niedersächsisches Glücksspielgesetz

 

Nds SOG - Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Setzt man sich jedoch mit den o.g. Verträgen und/oder Gesetzen auseinander, dann dürfte schnell erkannt werden, dass eine solche - teils massive - Vorgehensweise der Ordnungsbehörden nicht uneingeschränkt als rechtmäßig anzusehen sein dürfte.

 

 

 

  • GlüStV

 

ist am 31. Dezember 2011, nachdem der Vertrag vom Europäischen Gerichtshof als Europa-rechtswidrig erklärt wurde, ausgelaufen! – Ein ausgelaufener Vertrag hat keine Wirkung.

 

 

  • GlüÄndStV

 

ist seit dem 1. Juli 2012 in Kraft und ersetzt den im Dezember 2011 ausgelaufenen GlüStVertrag.

In gleicher Weise wie der GlüStVertrag handelt es sich beim GlüÄndStVertrag lediglich um einen „Vertrag“. – Ein Vertrag koordiniert und regelt das Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung der Vertragspartner. Er wird freiwillig zwischen den „Vertragspartnern“ (Parteien) geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer. Ein Vertrag kann somit ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien/Vertragspartnern - Wirkung entfalten. – Bekanntlich hat kein einziger Automatenaufsteller diesen Vertrag mit unterschrieben. Somit ist auch kein Automatenaufsteller eine Partei dieses Vertrags und somit auch – entgegen den  Ausführungen der Ordnungsbehörden – weder vom GlüStVertrag noch GlüÄndStVertrag betroffen.

In Übereinstimmung mit dem Notifizierungsverfahren gemäß Richtlinie 98/34/EG hat Deutschland am 15. April 2011 der Kommission den oben genannten Gesetzentwurf zwar notifiziert, diese „Marktöffnung“ geht der EU-Kommission jedoch noch immer nicht weit genug. Die Kommission  bereitet einen Aktionsplan vor, dessen Ziel es ist, die nationalen Märkte noch stärker für den Wettbewerb zu öffnen und die Glücksspielgesetze in Europa zu vereinheitlichen. – Der GlüStVertrag dürfte somit als höchst strittig einzustufen sein.

 

  • NglüSpG

 

Zur Umsetzung des GlüÄndStVertrags benötigen die Bundesländer entsprechende Anwendungsgesetze. – Für Niedersachsen heißt dieses Anwendungsgesetz NglüSpGesetz. Da dieses Gesetz in wesentlichen Bereichen eine Ergänzungen zum GlüÄndStV darstellt, also über die Vorgaben des GlüÄndStVertrags hinausgeht, dürfte auch das NGlüSpG insgesamt als notifizierungspflichtig einzustufen sein. – Grund hierfür ist bereits das Abstandgebot und das damit verbundene Verbot von Mehrfachkonzessionen. – Bis heute konnte vom Land Niedersachsen ein gem. Richtlinie 98/48/EG abgeschossenes Notifizierungsverfahren nicht nachgewiesen werden.

 

Fest steht hingegen, dass die vermögenswerten Rechte der staatlich konzessionierten Betriebe der Automatenaufsteller insgesamt durch Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützt sind. Jeder Automatenaufsteller verfügt über eine entsprechende bestandskräftige Erlaubnis nach den §§ 33 GewO. Jede dieser staatlichen (Spielhallen-)Konzessionen stellt für sich einen rechtskräftigen Verwaltungsakt (VA) dar, welcher ausschliesslich nur gem. § 49 VwVfG gegen Entschädigung widerrufen werden kann.

 

Eine gesetzliche Entziehung oder Teiländerung bzw. eine Befristung der erteilten Erlaubnisse nach §§ 33c ff. GewO, stellt aus grundgesetzlicher Sicht eine Enteignung bzw. Teilenteignung dar und ist somit ein Eingriff in die grundsätzlich geschützte Substanz des Eigentums. - Weder der GlüÄndStVertrag noch das NGlüSpG enthalten eine Entschädigungsregelung nach Art. 14 Abs. 3 GG.

 

Darüber hinaus bedeuten die durch das NGlüSpG vorgesehenen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit durch die Vorgaben, in welcher Art und Weise zukünftig – bereits bestehende staatliche (Spielhallen-)Konzession beworben bzw. nicht beworben dürfen, massive Eingriffe und/oder massive Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG- Vertrag dar. Bekanntlich stellt Werbung als Vertriebsaktivität eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG- Vertrag dar und ist somit europarechtlich geschützt.

 

Schlussendlich ist diesbezüglich von den Behörden zu beachten, dass nach der EU- Dienstleistungsrichtlinie die im EG-Vertrag festgelegten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheiten betreffen, nach Art. 15 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie die Mitgliedstaaten (Bund, Länder(!!), Gemeinden) keine Vorschriften (Gesetze, Satzungen) erlassen dürfen, die Anforderungen enthalten, die dazu geeignet sind, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Niederlassungsfreiheit des Art. 15 Abs. 2 zu begründen. Gemäß Art. 15, Abs. 7 müssen solche neue Vorschriften von der Kommission notifiziert werden. - Das ist eindeutig und auch vom Land Nds und somit von dessen Verwaltungen (als juristische Person) und ihrem Personal (als natürliche Person) zu beachten.

 

 

  • Nds SOG

 

Nunmehr drohen einige Ordnungsbehören damit, die Vorgaben aus dem GlüStVertrag, dem GlüÄndStVertrag bzw. dem NGlüSpGggf. mit Zwangsmitteln nach dem Nds. SOG“ gegenüber den Automatenaufstellern durchsetzen zu wollen.

 

Dabei wird scheinbar vorsätzlich nicht beachtet, dass insbesondere § 29 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und hier besonders Abs. 3 Satz 5 einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum i. S. von Art. 14 GG darstellt.

Mit § 10 kommt das Nds. SOG zwar scheinbar dem Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nach, in dem die möglichen Einschränkungen von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des GG), die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des GG), die Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des GG) zitiert werden; offenkundig ist jedoch, dass Art. 14 GG – das Recht auf Eigentumnicht zitiert wird und dass obwohl gem. § 29 Nds. SOG „die Kosten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden können“.

Die Ordnungsbehören stützen somit ihren VA auf ein nicht anwendbares Gesetz, da dieses unheilbar gegen das Zitiergebot gem. Art. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 verstößt. Die daraus resultierende zwingende Nichtanwendbarkeit des Nds. SOG hat zur Folge, dass sämtliche sich darauf berufenden sog. Verwaltungszwangsverfahren nichtig sind.

Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz grundgesetzwidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen.

Den Anforderungen des Zitiergebots liegt der Gedanke einer Rechtshierarchie zugrunde, wonach höherrangiges Recht jeweils nachrangigem Recht vorgeht, also etwa in absteigender Linie Europa- und Grundrecht, parlamentarisches Gesetzesrecht, Verordnungsrecht, Satzungsrecht und Vertragsrecht und/oder Rechtsakte (wie z. B. Verwaltungsakte, die als öffentlich- rechtliche Rechtsakte aber dem Vertragsrecht vorgehen). Durch die Pflicht, das jeweils höherrangige Recht bei seinem Vollzug durch niedere Rechtsformen zu zitieren, soll regelmäßig aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Anwendung und Auslegung der höherrangigen Norm transparent gemacht und abgesichert werden. So finden sich Zitiergebote auf den verschiedensten Ebenen der Normen und in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG sind die bekanntesten Zitiergebote im Verhältnis von Grundgesetz zu einfachem Gesetzesrecht, beziehungsweise von diesem zum Verordnungsrecht.

Der Geltungsvorrang des Grundgesetzes ist alleiniger Maßstab für alle nachfolgende Gesetzgebung und somit auch für das Nds. SOG. Greift hingegen der Gesetzgeber in die Grundrechte des Bürgers ein, dann muss er den Bürger auf diesen Eingriff hinweisen. Genau so steht es im Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG

 

Es wird festgestellt, dass die Nichtanwendbarkeit des Nds. SOG nicht heilbar ist.

 

Zusammenfassung

Somit dürfte feststehen, dass die für solche VA schlussendlich verantwortlichen natürlichen Personen scheinbar damit täuschen, dass zum einen der GlüStV bzw. alternativ der GlüÄndStV und das NGlüSpG sowie  zum anderen das Nds. SOG zur Anwendung kommen würden, obwohl der GlüStV im Dezember 2011 auslief, der GlüÄndStV keine direkte Auswirkung auf die staatlichen (Spielhallen-)Konzessionen der Automatenaufsteller hat und das NGlüSpG nicht gem. Richtlinie 98/48/EG notifiziert worden ist, sowie das Nds. SOG offensichtlich aufgrund der Missachtung des Zitiergebots gem. Grundgesetz nicht zur Anwendung kommt.

 

Gesetzesgrundlagen

Artikel 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 19 Abs. 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Einzelfallverbot). Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Zitiergebot).

 

Nach alle dem handelt es sich hier im zugrunde liegen Fall um eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit von grundgesetzlicher Art, denn die für den Verwaltungsakt verantwortliche natürliche Person hätte nicht tätig werden dürfen. Dieser Person mangelt es an gültigen Gesetzen und zwar bereits wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantiert sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift.

 

H.- Dieter Freise - UAVD e.V. - Präsident

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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 19. Juni 2013 )
 
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