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21.06.13 / EILMELDUNG: BVerfG-Kartell gebrochen? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. Juni 2013

Gerichtsurteil

Klatsche für Karlsruhe(BVerfG)

Ein Kleinunternehmer hat das Bundesverfassungsgericht verklagt – und gewonnen. Kippt jetzt das Rechtsdatenbank-Kartell?

 

Es kommt häufig vor, dass Bürger vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen und ihr Recht suchen. Dass ein Bürger gegen das Bundesverfassungsgericht klagt, das hat man bisher nicht gehört. Christoph Schwalb hat das getan, er hat das höchste deutsche Gericht vor einem anderen Gericht verklagt – und gewonnen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt, seine Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form an Schwalbs Lexxpress GmbH zu übermitteln, wie es sie in den vergangenen Jahren an die Firma Juris geliefert hat.

Damit gerät ein Monopol ins Wanken, das der Dienstleister Juris mithilfe des Bundesjustizministeriums und der Gerichte errichtet hat. Schwalbs Sieg ist zugleich ein Sieg für die Open-Source-Bewegung und die Informationsfreiheit.

!!_Quelle und weiter: http://www.zeit.de/2013/24/bundesverfassungsgericht-rechtsdatenbank-juris-monopol


Ein Lichtblick im Kampf gegen die fiskalische Ungleichbehandlung und der staatlich geförderten Wettbewerbsverzerrung zwischen Spielbanken und Spielhallen. - Denn auch bei uns werden scheinbar die Gesetze und Gerichtsentscheidungen vom staatlichen Interesse zum Gunsten deren Spielbankbetreiber beeinflusst.

scheinbar gibt es doch noch irgendwo in dieser BRD eine wirklich praktizierte Gewaltenteilung.

 
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