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04.08.13 / USt_NEU: EuGH entscheidet ohne mündliche Verhandlung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 4. August 2013

USt_NEU: EuGH entscheidet ohne mündliche Verhandlung 

 

Auf der Homepage des Vertreters der Klägerin in dem EuGH- Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-440/12) wurde heute veröffentlicht, dass der Europäische Gerichtshof in der Generalversammlung am 09.07.2013 beschlossen hat, ohne Schlussanträge des Generalanwalts und ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

 

Quelle: http://www.rechtsanwalt-......html

 

In der Regel folgen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens eine mündliche Verhandlung sowie die Schlussanträge des Generalanwalts, bevor es zu einem Urteilsspruch kommt.

Die Frage warum hingegen die Generalversammlung am 09.07.2013 beschlossen hat, ohne Schlussanträge des Generalanwalts und ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, dürfte bis auf weiteres unbeantwortet bleiben.

 

Rechtsanwalt Hansen als Vertreter der Klägerin erklärt hierzu lediglich, dass der Gerichtshof nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung ohne Schlussanträge entscheidet,

 

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wenn eine Sache keine neuen Rechtsfragen aufwirft.

Nach Art. 76 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung, wenn er sich bereits aufgrund des schriftlichen Verfahrens für ausreichend unterrichtet hält.

 

Zunächst ist anzumerken, dass jeglicher Kommentar zur bisherigen Veröffentlichung ohne genaue Kenntnis des bisherigen Verfahrensverlaufs als rein spekulativ einzustufen wäre.

 

Tatsache ist hingegen, dass bereits die an den EuGH vom FG- HH gestellten Vorlagefragen zu mindest als " nicht ganz optimal" zu bewerten sein dürften (vgl. hierzu „Schlußwort“ weiter unten).

 

Aus den bislang bekannten Schriftsätzen der BRD (als Beklagte), der EU- Kommission und/oder dem Klägervertreter ist erkennbar, dass wesentliche Sach- und Rechtslagen gar nicht bzw. unzureichend deutlich vorgetragen worden sind. – Dies ist zumindest bei der Beklagten (BRD) nachvollziehbar.

Hinzu kommt, dass nach genauer Betrachtung der Schriftsätze der BRD und der EU- Kommission, zumindest im Ansatz das Gefühl hochkommen kann, dass hier u.U. „aus einer Feder“ geschrieben wurde.

 

Die erkennbare Einigkeit der BRD mit der EU- Kommission im schriftlichen Verfahren, in Verbindung mit der nahezu identischen Einreichung ihrer Schriftsätze beim EuGH (16.01.2013 bzw. 15.01.2013) dürfte schwerlich als reiner Zufall zu erklären sein. – Wenn doch, dann war es sicherlich auch reiner Zufall, dass die die Stellungnahme von RA Hansen gegenüber dem EuGH zeitgleich mit der BRD - am 16.01.2013 – erfolgte. Sicher ist, dass hier reichlich Raum für Interpretationen bleibt.

 

Da werden auf der einen Seite neun(9!!) Fragen dem EuGH vorgelegt und nicht eine trifft den Kern und auf der anderen Seite begründet RA Hansen seinen Antrag auf mündliche Verhandlung vom 22.04.2013 (Rn 2 S. 3) u.a. damit, dass

 

„die Klägerin des Ausgangsverfahrens weiter darlegen möchte, dass sich

das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-38/93, Glawe, nicht auf die Fakten des

Ausgangsfalles übertragen lässt, zumal die Klägerin des Ausgangsverfahrens keiner

gesetzlich zwingenden Mindestauszahlquote mehr unterliegt.“

 

Bereits dieser Hinweis auf eine nicht mehr vorhandene „Mindestauszahlquote“ macht deutlich, dass hier von Seiten der Klägerin an der ursächlichen Problematik völlig dran vorbei argumentiert wurde.

Zunächst dürfte eine „Mindestauszahlquote“ nicht im Ansatz etwas an Rechtssicherheit und/oder Transparenz ins Glücksspiel bringen.

Wenn überhaupt und dass auch noch völlig unabhängig von irgendwelchen fiskalisch orientierten Gedanken, könnte nur eine gesetzlich geregelte  Höchstauszahlquote“ etwas bewirken.

 

Im Bereich des Glücksspiels mit Geldeinsatz ist jedoch weder mit einer „Mindest-“ noch mit einer „Höchstauszahlquote“ eine Praktikabilität der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer darstellbar. – Nach wie vor wird allein der Leistungsgeber (Glücksspielverstallter) und eben nicht der Leistungsempfänger (Spieler) von dieser Abgabe belastet.

Es sei denn, der Glücksspielverstallter betreibt keine staatlich konzessionierte Spielhalle, sondern eine staatlich konzessionierte Spielbank. In solch einem Fall wird die sog. „Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer“ einfach mit der Spielbankabgabe verrechnet und der Spielbankbetreiber wird entgegen dem Spielhallenbetreiber nicht wirtschaftlich von der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer belastet.

 

In seinem Schriftsatz vom 16.01.2013 (Rn 62/63) erklärt RA Hansen gegenüber dem EuGH folgendes:

 

62. Der deutsche Gesetzgeber hätte aber dann anlässlich der Änderung

des § 4 Nr. 9 Buchst. b US\G zum 06.05.2006 die Preisbegrenzungen in

der Spielverordnung so ändern müssen, dass darin nunmehr die

abzuführende Mehrwertsteuer berücksichtigt wird. Dies ist nicht

geschehen. Eine Möglichkeit. die Mehrwertsteuer auf die Spielgäste als

Endverbraucher abzuwälzen, ist damit nicht gegeben.

 

Vorschlag zur Beantwortung der fünften Frage

 

63. Ich schlage dem Gericht vor, die fünfte Frage wie folgt zu beantworten:

 

a) Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG sind

dahingehend auszulegen, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer

voraussetzt, dass der Unternehmer zumindest rechtlich die

Möglichkeit haben muss, die Mehrwertsteuer auf den

Leistungsempfänger abwälzen zu können.

 

b) Zur Abwälzbarkeit gehört insbesondere die rechtliche Möglichkeit

für den Unternehmer, einen um den Betrag der Mehrwertsteuer

höheren Preis für die Ware oder Dienstleistung verlangen zu dürfen.

 

Es scheint so, als ob RA Hansen dem EuGH die Möglichkeit einer Problemlösung über die „Spielverordnung“ anbieten möchte. Verkennt jedoch hierbei, dass auch bei einer Aufnahme der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer in die Spielverordnung – wie in der Vergangenheit bereits geschehen – weiterhin zwangsweise dazu führt, dass allein der Glücksspielveranstalter von dieser sog. Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer wirtschaftlich belastet wird.

Der Versuch der Problemlösung über die „Spielverordnung“ schlägt somit bereits im Ansatz fehl.

 

Schlußwort

Weder das vorlegende FINANZGERICHT HAMBURG noch die nationale FINANZVERWALTUNG haben bisher beachtet, dass unter

 

TITEL IX

STEUERBEFREIUNGEN
KAPITEL 3,
Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

 

gemeinschaftsrechtlich verbindlich festgelegt wurde:

Artikel 135
1. Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

a)         Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze [……..…];

b)         [……..…]  Gewährung und Vermittlung von Krediten [……..…];

c)         [……..…]  Vermittlung u. Übernahme von Verbindlichkeiten [……..…];

d)         [……..…]  Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, [……..…];

e)         [……..…]  Devisen, Banknoten und Münzen [……..…];

g)         [……..…] Aktien, [……..…], Schuldverschreibungen [……..…];

h)         [……..…]  Verwaltung [……..…] definierten Sondervermögen [……..…];

i)                    Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden

 

Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH) ist es offenkundig, dass Art. 401 (vormals Art. 33) so zu auszulegen ist, dass Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz, wie auch die anderen unter Artikel 135 Absatz 1 unter den Buchstaben “a” bis ”k” genannten Tätigkeiten, wie z.B. Versicherungsgeschäfte von der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer zu befreit sind, jedoch eine andere Abgabe erhoben werden darf, die nicht den Charakter einer Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer hat.  Dementsprechend wird gem. Artikel 135, bei Versicherungsverträgen neben der Versicherungssteuer keine Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer erhoben!

In gleicher Weise ist gem. Artikel 135, bei Umsätzen aus Glücksspiel mit Geldeinsatz zu verfahren. – Eine anders lautende Regelung kann aus TITEL IX STEUERBEFREIUNGEN
KAPITEL 3 “Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten”
Artikel 135
insbesondere in Verbindung mit Art. 401 nicht rechtlich nachvollziehbar abgeleitet bzw. begründet werden.

 

Bleibt die Hoffung, dass der EuGH diese offenkundige und willkürliche Auslegung vom Artikel 135 erkennt hat und Glücksspiel mit Geldeinsatz genau so wie Versicherungsgeschäfte von der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer befreit.

 

Der UAVD e.V. hat nichts unversucht gelassen den Gerichtshof über die tatsächliche Sach- und Rechtslage aufzuklären bzw. zu informieren. – Diesbezüglich wird auf die gutachterliche UAVD- Stellungnahme vom 26.04.2013 verwiesen, welche hier unter

 

http://www.uavd.de/i......1

 

veröffentlicht worden ist.

 

 

 

Die EuGH- Entscheidung in der Rs. C-440/12 bleibt abzuwarten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

UAVD e.V.

H.- Dieter Freise

Präsident

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 4. August 2013 )
 
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