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22.06.07 / Umsatzsteuer: Klarer Fall von Desinformation(*)! PDF Drucken E-Mail
Freitag, 22. Juni 2007

Umsatzsteuer: Klarer Fall von Desinformation(*)!

Die Rechtsmeinung eines Rechtsanwalts ist kein Ersatz für eine höchstrichterliche Entscheidung!

*) Eine Desinformation liegt gesichert dann vor, wenn die „Information" - bewusst oder unbewusst - verbreitet wird, obwohl sie mit objektiven Maßstäben widerlegbar (falsifizierbar) ist.

Mit großspuriger Überschrift wird im Internet verbreitet, dass die Umsatzbesteuerung von Glücksspielgeräten rechtmäßig sei. Im dann nachfolgenden Text wird lediglich auf eine Rechtsmeinung von Dr. Jahndorf verwiesen, welche in der Zeitschrift Umsatzsteuer-Rundschau (UR), Heft 12, Seiten 457 bis 461veröffentlicht wurde.

Wer ist Dr. Christian Jahndorf?


Einigen Automaten-Aufstellern dürfte er aufgrund seiner Gastauftritte (Pro-USt.) bei Verbandsveranstaltungen bekannt sein. - Anderen wird er durch seine Rechtsmeinungen (Pro-USt.) zu Zeiten des „Linneweber-Verfahrens" bekannt sein. Wenigen wird er auch bekannt sein, durch seinen peinlichen Auftritt vor dem BFH am 23.11.2006. Hier wurden ihm als „Contra-USt.-Vertreter" seine früheren „Pro-USt.-Kommentare" von Seiten der Richter entgegengehalten. Was hat Jahndorf außer Verunsicherungen und seltsamen Kommentaren bisher für die Automaten-Aufsteller positives bewirkt? 

Bezeichnend sind auch wieder einmal die Drohgebären von Jahndorf bzgl. der Spieleinsatzsteuer. Auf der einen Seite wird die Jahndorf-Stellungnahme als ein Ersatz für eine höchstrichterliche Entscheidung verbreitet und auf der anderen Seite droht Jahndorf aufs Neue mit der sog. Spieleinsatzsteuer

Auf die jüngste Jahndorf-Rechtsmeinung sollte hier an dieser Stelle nur soviel gefragt und angemerkt werden: Wer hat Jahndorf diesen „Pro-USt.-Bericht" bezahlt, etwa die Automaten-Aufsteller mit ihren untransparenten „Verbandsbeiträgen"?

Eins erkennt Jahndorf zunächst richtig: „Ausdrücklich stellt der 5. Senat fest, das AdV-Verfahren sei nicht geeignet, die grundlegende und weit reichende Rechtsfrage endgültig zu klären. Das Gericht verlagerte die Klärung dieser Rechtsfrage damit auf das Hauptsacheverfahren. Wie sich das FG Düsseldorf in der Hauptsache entscheiden wird, kann anhand der Ausführungen in dem Beschluss nicht verlässlich abgeschätzt werden."

Fraglich ist, in welchem Zusammenhang Jahndorf die auf das Glücksspiel bezogene Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift mit Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der 6. EG-Richtlinie sieht. Dieser Richtlinienteil befasst sich nämlich mit Umsätzen aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen, nicht jedoch mit der Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspiel mit Geldeinsatz. 

Fraglich ist auch, ob Jahndorf jemals das Glawe-Urteil vom 5. Mai 1994 richtig gelesen hat. Behauptet doch Jahndorf auf Seite 459 der UR 12/07, dass der EuGH in der Rechtssache Glawe schon 1994 zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage der Geldgewinnspielgeräte Stellung genommen hat, was nach deutschem methodischem Rechtsverständnis überflüssig gewesen wäre, wenn die Umsatzbesteuerung an sich unzulässig gewesen wäre und er verweist gleichzeitig auf seinen gemeinsamen Kommentar mit Prof. Birk  in der UR 2002. 

Richtig ist vielmehr, dass sich der EuGH im Glawe-Verfahren mit der Bemessungsgrundlage auseinandergesetzt hat, denn ganz allein zur Bemessungsgrundlage, bezogen auf Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, wurde der EuGH vom vorlegendem Finanzgericht Hamburg befragt. Scheinbar hat Jahndorf die damalige Klägerbeeinflussung und die daraus resultierende Prozessmanipulation verdrängt, sonst wüsste er evtl. noch heute, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 33 der 6.EG-Richlinie an keiner Stelle innerhalb des Vorverfahrens (FG-HH) und somit auch nicht im EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 Thema war.

 

Interessierte finden das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rs. Glawe hier: eugh_glawe

Einen weiteren Kommentar zur Jahndorf-Stellungnahme finden unsere Mitglieder hier:

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 24. Juni 2007 )
 
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