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25.10.13 / USt.: EuGH- Entscheidung mit fadem Geschmäckle PDF Drucken E-Mail
Freitag, 25. Oktober 2013

C-440/12 v. 24.10.2013

 

EuGH- Urteil keine wirkliche Überraschung

aber mit fadem Geschmäckle

 

 

UAVD e.V., 25.10.2013          Bereits die vom Finanzgericht HH formulierten und dem EuGH vorgelegten Fragen ließen eine anders lautende Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs. C-440/12 am 24.10.2013 - insbesondere in Bezug auf die „Umsatzsteuer“ - nicht ernsthaft erwarten.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend! – Nachvollziehbar ist auch, dass hier von einem „politisch motivierten“ Urteil gesprochen wird und scheinbar die Lobbyarbeit der sog. „Umsatzsteuerbefürworter“ zumindest temporär mit Erfolg gekrönt worden ist.

 

Die Annahme einer massiven politischen Lobbyarbeit mit dem Ziel die Erhebung von Umsatzsteuer auf Glücksspielerträge nunmehr gemeinschaftsrechtlich manifestieren zu wollen, kann sicherlich nicht dadurch entkräftet werden, dass die für das Urteil als Berichterstatterin zuständige Richterin am EuGH, Maria-Margarethe Berger (* 19. August 1956), von 1996 bis 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, und dazwischen von 2007 bis 2008 als Bundesministerin für Justiz im Kabinett vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gunsenbauer in Österreich tätig war.

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Berger

 

Das allein lässt sicherlich noch kein Geschmäckle aufkommen. Hierzu sollte die Tatsache beachtet werden, dass der österreichische Ex- Bundeskanzler Gusenbauer nunmehr zusammen und dass sicherlich nicht nur zufällig, mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen im Aufsichtsrat des Glücksspielriesen Novomatic Platz genommen haben.

Quellen:

 http://www.krone.at/Oesterreich/Novomatic_Ex-Kanzler_Gusenbauer_im_Aufsichtsrat-Gute_

 

http://derstandard.at/1363711199863/Gusenbauer-wird-Oberaufseher-bei-Novomatic-Tochter

 

 

Zur Sache

 

An dieser Stelle sollte jedoch nicht länger über das Geschmäckle von politischer Lobbyistenarbeit lamentiert werden, sondern 

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sich vielmehr mit den möglichen Auswirkungen dieser EuGH- Entscheidung auseinandergesetzt werden. Für die Klägerin vor dem Finanzgericht Hamburg ist nach wie vor das abzuwartende Urteil des Finanzgerichts entscheidend. Hierbei haben sich die Richter an den Vorgaben des Gerichtshofs (EuGH) in Verbindung mit der nationalen Gesetzeslage oder wie es im Urteil heißt, an der „innerstaatlichen Regelung“ zu orientieren. – An dieser Stelle dürfte auch der zu erbringende Nachweis von tatsächlich anwendbaren „innerstaatlichen Regelungen“ interessant sein.

 

Neben dem zu beachtenden Gemeinschaftsrecht sieht diese „innerstaatliche Regelung“ bekanntlich jedoch so aus, dass gem. Umsatzsteuergesetz (vgl. § 10) der Umsatz bei sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen wird. Demnach ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Nach wie vor ist die Leistung, welche der Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) gegenüber dem Spieler erbringt, allein die Möglichkeit der Spielteilnahme und dies nach aller anzuwendenden Sach- u. Rechtlogik völlig unabhängig davon, wie das (Glücks-)Spiel für den Leistungsempfänger (Spieler) ausgeht.

 

Folgt man der EuGH- Entscheidung (C-440/12) wären nunmehr ausschlieslich die Leistungsempfänger „umsatzsteuerpflichtig“, die beim (Glücks-)Spiel verloren haben. Denn nur deren Geld stellt die „Kasseneinnahme“ dar. Es entbehrt jeglicher Grundlage, dass lediglich der Spieler, der beim (Glücks-)Spiel gewonnen hat, nichtumsatzsteuerpflichtig“ sein soll. – Vorausgesetzt, es wird von einer rechtmäßigen Steuer ausgegangen!

 

Die tatsächlich praktizierten „innerstaatlichen Regelungen“ stellen sich zunächst jedoch so dar, dass die Betreiber von Spielbanken zwar gem. Umsatzsteuergesetz (vgl. § 4 Nr. 9 b) auch umsatzsteuerpflichtig sind und neben dieser „Umsatzsteuer“ (USt.) eine „nicht harmonisierte Abgabe“ (Spielbankabgabe) entrichten, diese aber auf die USt. angerechnet wird.

Diesbezüglich hat der EuGH nunmehr erkannt (Rn. 57), dass diese Regelung Zweifel auf die „Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ im Hinblick auf diese „nicht harmonisierte Abgabe“ aufwerfen könnte.

 

Unstreitig dürfte hierbei sein, dass es sich sowohl bei der Spielbankabgabe als auch bei der Vergnügungssteuer um eine sog. „nicht harmonisierte Abgabe“ handelt. Folgt man konsequenter Weise unter Beachtung „des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ dem EuGH, dann dürfte demnach einer Anrechnung der vom Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) bezahlten USt. auch auf die erhobene Vergnügungssteuer – als eine „nicht harmonisierte Abgabe“, nichts mehr rechtmäßiges im Wege stehen.

Hierbei wären dann auch die individuellen Freistellungsmöglichkeiten von der Spielbankabgabe gem. den jeweiligen Spielbankgesetzen der Länder zu berücksichtigen. Dies könnte durchaus dazu führen, dass die Spielbankbetreiber u.U. zeitlich eingeschränkt, weder von einer „nicht harmonisierten Abgabe“ (Spielbankabgabe), noch von der Umsatzsteuer wirtschaftlich belastet werden.

 

Im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist solch eine „Befreiung“ und/oder Anrechnung einer „nicht harmonisierten Abgabe“ bei den Glücksspielveranstaltern (Automatenaufsteller) nicht im Ansatz erkennbar. – Entsprechende Verrechnungsaufforderungen dürften bei den Stadtkassen/Kommunen sicherlich für etwas Verwirkung sorgen.

- In dieser Sache ist der Ausgang des bei der EUROPÄISCHEN KOMMISSION (Generaldirektion für Wettbewerb) bereits anhängigen Klageantrags von besonderem Interesse.


Unter Randnummer 59 versuchen sich die am Urteil beteiligten Richter des Gerichtshofs mit der nicht darstellbaren Erstellung einer „ordnungsgemäßen Rechnung“ auseinander zu setzen und meinen dazu, dass weder die Vorlageentscheidung noch die Erklärungen der Beteiligten substantiierte Ausführungen enthalten hätten, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass solche Probleme bereits in Deutschland aufgetreten seien. – Scheinbar wurden die Richter diesbezüglich falsch unterrichtet, denn sonst hätten diese nicht auf eine „aufgeworfene Hypothese“ ausgehen können.

 

Unter Randnummer 29 des Urteils nehmen die Richter Bezug auf ihr Urteil vom 10.06.2010 (Libera, C-58/09) und erklären, dass damit bereits entschieden worden wäre, dass die „Bedingungen und Beschränkungen“ gem. Art. 135 Abs. 1 i) dahin auszulegen seien, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien. Hierbei mißachten die Richter einmal mehr das Urteil des Gerichtshofs vom 19.01.1982 (Rs. Becker 8/81), wodurch unmissverständlich bestätigt worden ist, dass sich mögliche „Bedingungen“ in keiner Weise auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiung zu erstrecken haben. Zudem sollen die genannten „Bedingungen“ eine korrekte und einfache Anwendung der Steuerbefreiung gewährleisten. - Darüber hinaus beziehen sich die „Bedingungen“ auf Maßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbrauch (vgl. Becker Rn 32 ff).

Nunmehr erklären die an der Entscheidung vom 24.10.2013 beteiligten Richter des Gerichtshofs (Rn 39), dass eine Besteuerungspraxis bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, nicht schon deshalb gegen das Unionsrecht verstößt, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht. – Hier eröffnen die Richter entgegen dem „Becker- Urteil“ (8/81) eindeutig die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und etwaigen Mißbraucht. Denn nur dann, wenn Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht, ist die Zuordnung der „Umsatzsteuer“ an die jeweiligen „Leistungsempfänger“ gem. § 10 UStG gegeben und somit die Umsatzsteuer vom Glücksspielveranstalter an den Spieler abwälzbar. – Auch der Verweis der Richter auf einen Schlussantrag des Generalanwalts Jacobs, kann nicht über diese Tatsache hinweg täuschen.

Entweder wurden die Richter in Bezug auf die tatsächliche Sach- und Rechtslage in der „BRD“ von einem Teil der Beteiligten getäuscht, oder hier liegt in der Tat ein „politisch motiviertes Urteil“ vor.

 

 

Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wann der wesentliche Sachverhalt zur „Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielumsätze“ in eine verständliche Frage formuliert und dem Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt wird. – Auch diesmal dürfte es daher heißen:

„Nach dem EuGH ist vor dem EuGH“

 

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Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V.

 

            H.- Dieter Freise

      Präsident

 

 

Bundesgeschäftsstelle:

UAVD e.V.

Darmstädter Straße 2
10707 Berlin

 

Fax:     +49 (0)3212 106 6746

 

 

 

 

Urteils- Tenor v. 24.10.2013 / C-440/12:

 

1.      Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

 

2.      Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegenstehen.

 

3.      Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht.

 

 

zum Urteil: eugh_urteil_c_440.13_24.10.2013

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=143541&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

 

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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. November 2013 )
 
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