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20.01.14 / USt./VgnSt.: Einsprüche/Widersprüche/Klagen PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. Januar 2014

20.01.14 / USt./VgnSt.: Einsprüche/Widersprüche/Klagen

 

Verfrühte Aufforderung der Rücknahme von Einsprüche/Widersprüche/Klagen

 

Aufgrund der sich häufenden Aufforderungen von Seiten der Finanzverwaltungen/Finanzgerichten sowie Kommunalkassen/Verwaltungsgerichten zur Rücknahme der eingereichten Einsprüche (USt.), Widersprüche (VgnSt.) und Klagen (FG u. VG) gegen die Erhebung von „Umsatzsteuer“ und/oder „Vergnügungssteuer“ sollte folgender Sachverhalt berücksichtigt werden:

 

Wie bekannt ist, sind die einzelnen Bundesländer über entsprechende Landestöchter selbst Veranstalter von Glücksspiel mit Geldeinsatz und somit ein unmittelbarer Mitbewerber der gewerblichen Veranstalter von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb von staatlich konzessionierten Spielhallen und Gaststätten.

 

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Aus der Sicht des Verbrauchers und der Spielbankbetreiber werden innerhalb der staatlich konzessionierten Spielbanken vergleichbare Automatenspiele angeboten, wie innerhalb  von staatlich konzessionierten Spielhallen und Gaststätten durch die Automatenaufsteller. – Der Steuersachverhalt, nämlich das Veranstalten von Glücksspiel mit Geldeinsatz, ist somit zweifelsfrei der gleiche bzw. vergleichbar. – Da es hierbei um die Gesetzgebungszuständigkeit der jeweiligen Bundesländer geht, darf es keine Rolle spielen, in welchen konkreten Teilen/Städten des Landes vom Land selbst Glücksspiel mit Geldeinsatz veranstaltet wird. – Der bestehende Wettbewerb ist offenkundig!

 

Offenkundig ist auch, dass zum eine die Spielbankbetreiber und zum anderen die Automatenaufsteller von einer nicht harmonisierten Abgabe, nämlich zum einen die Spielbankabgabe und zum anderen die Vergnügungssteuer belastet werden. 

Der EuGH hat für Recht erkannt, dass die als Umsatzsteuer bezeichnete Abgabe – als harmonisierte Abgabe – von der nicht harmonisierten Abgabe in Abzug gebracht werden kann. – Wobei hier der Gleichheitsgrundsatz zu beachten ist.

Da die Spielbankbetreiber die zu entrichtende Spielbankabgabe um die zu entrichtende sog. Umsatzsteuer minder, steht diese Möglichkeit den Automatenaufsteller gem. Gleichheitsgrundsatz in gleicher Weise zu.

 

In diesem Zusammenhang wir auf das laufende Verfahren vor der Europäischen Kommission / GD Wettbewerb SA.35602 (2012/CP) - Rechtswidrige Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe, Verstoß gegen die steuerliche Neutralität,

Wettbewerbsverzerrung durch Steuerfreiheit und Begünstigung gegen die Bundesrepublik Deutschland, hingewiesen.

Und des Weiteren auf die beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) anhängigen Beschwerden u.a. zu Az.:

1 BvR 1884/13, 1 BvR 1885/13, 1 BvR 1886/13, 1 BvR 1887/13, 1 BvR 1921/13

 

Das FINANZGERICHT- HH hat nunmehr bzgl. der EuGH- Entscheidung v. 24.10.2013 im Ausgangsverfahren (3 K 104/11) für den

30.01.2014

nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 FGO einen Erörterungstermin anberaumt.

Bereits aus verfahrensökonomischen Gründen dürften die Entscheidungen über die Einsprüche (USt.) bzw. Widersprüche (VgnSt.) zunächst bis zur Vorlage einer rechtskräftigen Entscheidung des FINANZGERICHTS- HH in der Rs. 3 K 104/11 zurückzustellen sein.

 

Unabhängig davon ist zu beachten, dass die EuGH- Entscheidung in der Rs. C-440/12 lediglich eine Beantwortung der im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegten Fragen gegenüber dem FG- HH darstellt.

Diese Antworten sind nunmehr vom FG- HH in nationales Recht - in Form eines „Urteils im Namen des Volkes“ - umzusetzen. -  Dies bedeutet, dass sodann nur eine Entscheidung eines Finanzgerichts vorliegt welches nicht für andere Bundeslänger zuständig ist. – Es handelt sich somit nur um eine Einzelfallentscheidung, welche bekanntlich keine präjudizierende Wirkung besitzt.

 

Einer Aufforderung zur Rücknahme der Einsprüche/Widersprüche/Klagen allein auf Grund der EuGH- Entscheidung in der Rs. C-440/12, sollte somit nicht ohne weiteres gefolgten werden.

 

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Letzte Aktualisierung ( Montag, 20. Januar 2014 )
 
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