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10.03.14 / Sozialkonzept: „Glücksspielstaatsvertrag“ vs „Länderspielhallengesetz“ PDF Drucken E-Mail
Montag, 10. März 2014

Sozialkonzept: „Glücksspielstaatsvertrag“ vs „Länderspielhallengesetz“

 

 

Jeder Veranstalter von Glücksspiel mit Geldeinsatz an staatlich zugelassenen Glücksspielgeräten innerhalb von staatlich konzessionierten Spielhallen, dürfte bereits zum Schutz seiner wirtschaftlichen Existenz ein besonders Augenmerk auf einen gesetzmäßigen Veranstaltungsablauf haben. – Hierzu zählt auch die Anwendung des Glücksspielstaatsvertragsund der jeweiligen  Länderspielhallengesetze“. – Aber nur für den Fall, dass diese auch tatsächlich für den Einzelnen zur Anwendung kommen.

 

Einige Kommunen begründen gerade ihre Forderungen nach einem sog. „Sozialkonzept“ lediglich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (hier § GlüStV) und geben dabei keinerlei Anhaltspunkte bzgl. einer grundsätzlichen Gestaltung oder sonstigen Erfordernisse  an ein solches „Konzept“.

 

§ 6 GlüStV lautet wörtlich jedoch wie folgt:

§ 6 Sozialkonzept

1Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. 2Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zu erfüllen. 3In den Sozialkonzepten ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.

Eine genaue Beschreibung bzw. Definition eines solchen Sozialkonzeptes, ist dem § 6 GlüStV leider nicht zu entnehmen.

Bei einer Anwendung des GlüStV wäre zunächst zu berücksichtigen, dass es sich beim GlüStV – wie der Name schon sagt – lediglich um einen Vertrag handelt. – Ein Vertrag koordiniert und regelt das Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung der Vertragspartner. Er wird freiwillig zwischen den „Vertragspartnern“ (Parteien) geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer. Ein Vertrag kann somit ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien/Vertragspartnern - Wirkung entfalten. – Bekanntlich sind Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) keine Partei dieses Vertragswerks und sind somit – entgegen den Ausführungen manch einer Kommune – vom GlüStV nichtdirekt - betroffen.

Es bedarf daher einer (Länder-)Bestimmung über die konkrete Ausführung des GlüStV. Im Fall der Gesetzesmäßigkeit einer solchen „Länder-Bestimmung“ dürfte diese dann für Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) als Betreiber von staatlich konzessionierten Spielhallen Gesetzeskraft haben. 

Diesbezüglich heißt es im entsprechenden § 28 GlüStV wie folgt:

 

§ 28 Regelungen der Länder

 

Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen. In ihren Ausführungsgesetzen können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.

Somit bedarf es eindeutig einer „Länder- Bestimmung“ (Ausführungsgesetz), aus welcher sich für Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) die konkreten Anforderungen an das gewünschte sog. Sozialkonzept entnehmen lassen.

Kein Glücksspielveranstalter (Automatenaufsteller) dürfte sich der Vorlage eines Sozialkonzepts grundsätzlich verschließen. – Voraussetzung hierfür dürfte jedoch sein, dass die Anforderungen an ein solches Konzept unzweideutig in gesetzesmäßiger Form wie z. B. einem Ausführungsgesetz gem. § 28 GlüStV nachgewiesen werden. – Allein der Glücksspielstaatsvertrag hier § 6 GlüStV wird dieser Anforderung offenkundig nicht gerecht.

Sollte das Personal der Kommunalverwaltungen ihren „Rechtsanspruch“ auf ein sog.  Sozialkonzept allein mit dem Glücksspielstaatsvertrag und/oder mit einem nicht notifizierten „Landes- Spielhallengesetz“ begründen, dürfte solch ein Verwaltungsakt (VA) u.a. als eine Täuschung im Rechtsverkehr zu prüfen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V.

H.- Dieter Freise / Vorstand

Letzte Aktualisierung ( Montag, 10. März 2014 )
 
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