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28.05.14 / SpielVo: Basisinformationen vom BMWi PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Mai 2014

Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Referat Freie Berufe, Gewerberecht

Scharnhorststr. 34 - 37, 10115 Berlin

 

".....zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung hat Minister Gabriel entschieden, den Maßgabebeschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2013 anzunehmen. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Der um die Maßgaben ergänzte Entwurf wird zunächst unter den Ressorts abgestimmt. Anschließend muss der Entwurf erneut in Brüssel notifiziert werden, da er gegenüber der bereits notifizierten Fassung einige Verschärfungen enthält. Dies hat eine Stillhaltefrist von 3 Monaten zur Folge (sofern Bemerkungen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten erfolgen, beträgt die Stillhaltefrist 6 Monate).  Anschließend wird der Entwurf dem Kabinett zur Kenntnisnahme zugeleitet, danach erfolgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Thomas Ernst

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Referat Freie Berufe, Gewerberecht

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/534/53439.html

Weiter: spielvo_0437-13

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 28. Mai 2014 )
 
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