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02.09.14 / USt_NEU: Finanzgericht Hamburg: 3 K 207/13 und 3 K 281/13 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. September 2014

Finanzgericht Hamburg: 3 K 207/13 und 3 K 281/13

 

USt_NEU: 

 

Auch nach Entscheidung des FG’s- HH weiterhin alles offen!

 

02.09.14 – 08:09 Uhr

 

Deutschland (UAVD e.V.) – Nachdem am 28.07.2014 den Parteien in dem Rechtsverfahren zu Az.: 3 K 207/13 schriftliche Urteile in Form von Ausfertigungen vom 15.07.2014 übersandt worden sind, wurden nach vier weiteren Wochen nun auch die Urteile in Form von Ausfertigungen den Parteien in dem Parallelverfahren zu Az.: 3 K 281/13 übersandt. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass bei der mündlichen Verhandlung am 15.07.2014 vom FG- HH zwei Verfahren zusammengelegt und an diesem Tag gemeinsam verhandelt worden sind.

Durch die gemeinsame Verhandlung war es absehbar, dass es in beiden Verfahren zum gleichen Urteilsspruch kommen würde. – Warum es bei der Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch zu einer zeitlichen Verzögerung von vier Wochen gekommen ist, läst Raum für Spekulationen.

 

In beiden Verfahren (3 K 207/13 u. 3 K 281/13) haben die zuständigen Richter für Recht erkannt, dass die Klagen zwar zulässig, aber unbegründet waren. Somit wurden die Klagen abgewiesen und die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen.

Da sich aus der Ablehnungsbegründung des FG’s HH weder eine europarechtliche Rechtsprechung noch eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs annähernd ableiten lässt, wurde zwischenzeitig im Verfahren zu Az.: 3 K 207/13 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BFH fristgerecht eingereicht. - Das Urteil zum Verfahren 3 K 207/13 ist somit nicht rechtskräftig.

 

Der gesetzliche Richter in diesem Rechtsstreit ist nunmehr der BFH.

 

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Die Revision dürfe u.U. damit zu begründen sein, weil die zuständigen Richter am FG-HH ihre offensichtlich subjektive Sichtweise innerhalb ihrer Urteilsbegründung zu 3 K 207/13 bzgl. der „Abwälzung“ der sog. „Umsatzsteuer“ bereits durch die SpielV als darstellbar ansehen (vgl. Urteil S. 32 Buchst. bb)). 

Diese Sichtweise wäre jedoch vergleichbar damit, als ob einem Tankstellenbetreiber erklärt würde, dass er die wirtschaftliche Belastung durch eine Umsatzsteuererhöhung ganz einfach damit ausgleichen könne, dass die Literangabe an der Zapfsäule in der Weise umgestellt wird, dass pro Liter tatsächlich z.B. nur noch 850 ml in den Tank seiner Kundschaft läuft.

Oder aber einem Gastwirt erklärt würde, dass er die wirtschaftliche Belastung durch eine Umsatzsteuererhöhung ganz einfach damit ausgleichen könne, indem er dem Bier entsprechend der steuerlichen Mehrbelastung, Wasser beimischen würde.

Die Richter am FG HH haben scheinbar nicht erkennen wollen oder dürfen, dass es sich bei der Entwicklung bzw. der Veranstaltung eines Glücksspiels um ein „Gesamtkunstwerk“ handelt, welches nur dann funktioniert, wenn das Zusammenspiel der einzeln aufeinander abgestimmten Parameter gewährleistet ist.

 

Entgegen der dargelegten subjektiven Sichtweise der Richter ist es als Tatsache anzusehen, dass nicht aus der SpielV, sondern allein aus dem nationalen Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Abgabenordnung (AO) die gemeinschaftswidrige Steuerbelastung der Glücksspielerträge, in Form von gemeinschaftswidrigen Verwaltungsakten, in Form von gemeinschaftswidrigen Steuerbescheiden erwächst.

 

Sofern die Vertreter der Finanzverwaltungen weiterhin ihre gegenteilige Rechtsauffassung mit der EuGH- Entscheidung vom 24.10.2013 (Az. C-440/12) i.V. mit dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.07.2014 (Az. 3 K 207/13) begründen, wäre dabei zunächst folgendes zwingend zu berücksichtigen:

 

  1. Auf die Fragegestellung gegenüber dem EuGH als auch auf den Verlauf des Verfahrens vor dem FG HH hatten wenn überhaupt lediglich die jeweiligen Parteien Einfluß.
  2. Das FG HH hat in dem Verfahren zu 3 K 207/13 maßgebliche Gesetzeslagen falsch bzw. widersprüchlich interpretiert.
  3. Innerhalb der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zu 3 K 207/13 wurde ein weiteres Verfahren (3 K 281/13) einer anderen Partei mit aufgenommen, beide Verfahren wurden am 15.07.14 vor dem FG HH gemeinsam mündlich verhandelt. Während zum Verfahren 3 K 207/13 den Parteien am 28.07.14 die Ausfertigungen der Urteile zugestellt worden sind, liegen die Ausfertigungen der Urteile zum Verfahren 3 K 281/13 erst seit Ende de 35. Kalenderwoche vor.
  4. Nach hier vorliegender Information wurde von Seiten der Klägerin in dem Verfahren 3 K 207/13 fristgerecht die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision beim BFH eingereicht. – Das Urteil des FG HH ist somit nicht rechtskräftig!
  5. Völlig unabhängig von den vorgenannten Tatsachen zu den Ziffern. 1. - 4. ist zu beachten, dass es sich in beiden Verfahren (3 K 207/13 und 3 K 281/13) um Entscheidungen im Einzelfall handelt. – Es darf angezweifelt werden, dass sich die jeweiligen Klägerinnen im Vorfeld ihrer Verfahren, wie vom BFH im Urteil vom 22.04.2010, V R 26/08 (Ziff. II. 1. S. 2) bestätigt, ausdrücklich auf die gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung ohne Vorsteuerabzugsberechtigung berufen haben.
  6. Schlussendlich ist von den Vertretern der Finanzverwaltung zu beachten, dass auch eine „interne  Verwaltungsanweisung der OFDkein Ersatz für das vorrangig anzuwendende Gemeinschaftsrecht darstellt, auch dann nicht, wenn sich „die Finanzverwaltung“ ausdrücklich darauf beruft. – Sollte dies nicht beachtet werden, sollte entgegenkommenderweise und zur  Vermeidung einer persönlichen Haftung eines Vertreters der Finanzverwaltung auf das Remonstrationsgebot hingewiesen werden.

 

Auch nach den Urteilen aus Hamburg, wird die zu erklärende „Steuerbefreiung ohne Vorsteuerabzug“ weiterhin durch folgende Artikel der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgegeben:

 

·         Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG, der eine uneingeschränkte Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspielumsätze vorsieht (vgl. EuGH i. d. Rs. „Becker“ 8/81 Rn 33 ff).

·         Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG der zwingend vorgibt, dass eine Umsatzsteuer oder eine damit vergleichbare Steuer weder “beibehalten” noch “neu" eingeführt werden darf.

·         Art. 137, Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der eine Optionsmöglichkeit zur Besteuerung von Glücksspielumsätzen gem. Art. 135 Absatz (1) Buchstabe (i) und damit einen Vorsteuerabzug zwingend ausschließt.

 

Entsprechend § 1 (1) AO entschied der BFH am 24.10.2013 (VR 17/13):

 

”Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts.”

 

Der BFH bestätigte den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, und ferner, dass sich jede Steuerfestsetzung die sich nicht auf die unionsrechtliche Rechtsgrundlage (MwStSystRL) zurückführen lässt, rechtswidrig erfolgt. 

 

§ 1 (1) AO lautet:

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

 

Gemäß Art. 137 MwStSystRL 2006/112 können sich Steuerpflichtige nicht für eine Besteuerung der Glücksspielumsätze nach Art. 135 Absatz 1 Buchst. i entscheiden, wodurch ein Vorsteuerabzug absolut entfällt.

 

  • Ergebnis:

Wo kein „Vorsteuerabzug“ erlaubt ist, da ist auch keine „Umsatzsteuer“ erlaubt!

 

Somit bleibt auch nach der Entscheidung des FG’s- HH weiterhin alles offen!

 

UAVD e.V.

H.- Dieter Freise

      Präsident

 

Uneingeschränkte, ausschließliche Nutzung. Die Weiterleitung an den Steuerberater und/oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wird ausdrücklich empfohlen.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 2. September 2014 )
 
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