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19.04.15 / VergnSt.: BFH lässt Revision gegen Urteil des FG- HH zu PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 19. April 2015

 Vergnügungssteuer(!)

Bundesfinanzhof lässt Revision gegen Urteil des FG- Hamburg zu

Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat der für Vergnügungssteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs auf meine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugelassen. Der Beschluss enthält nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO keine Begründung. Das Aktenzeichen beim BFH lautet: II R 21/15

Die Spielvergnügungssteuer wird in Höhe von 5% auf den Spieleinsatz erhoben, was etwa einer Steuer in Höhe von 20 - 25 % auf die Kasseneinnahme entspricht.

Während z.B. der Hamburger Automatenverband (wohl mangels hinreichender Informationen) in einem Rundschreiben an seine Mitglieder anscheinend davon ausgeht, dass die Zulassung der Revision im engen Zusammenhang mit dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az. II R 19/14) gegen ein Urteil des Finanzgerichts Bremen zur Vergnügungssteuer steht, hällt der prozessbevollmächtige RA einen solchen engen Zusammenhang für eher unwahrscheinlich.

Somit sind nunmehr zwei  Revisionsverfahren bzgl.  "Vergnügungssteuer" beim BFH anhängig.

lesen Sie alles:  http://www.rechtsanwalt-hansen.de/20011.html

BFH: 

http://www.bundesfinanzhof.de/anhaengige-verfahren/revisionsverfahren

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&nr=29847

Letzte Aktualisierung ( Montag, 4. Mai 2015 )
 
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