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24.07.15 / Anwendung des GlüÄndStVs fragwürdig PDF Drucken E-Mail
Freitag, 24. Juli 2015

Umsetzung des Ersten GlüÄndStV

mehr als fragwürdig!

 

Losverfahren" soll über Unternehmerzukunft entscheiden

 

 

UAVD, 23.07.2015 -   Innerhalb der letzten Wochen erhalten immer mehr Automatenaufstellunternehmer Post von den für sie zuständigen Bürgermeistern.

Mit diesen Info- Schreiben wird den Automatenaufstellern bzw. zugelassenen Glücksspielbetreibern mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen sie ihre staatlich konzessionierten Spielhallen, ab Mitte 2017 auf der Grundlage des sog. Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) weiter betreiben dürfen. Sollten mehrere Automatenaufsteller bzw. deren Spielhallen innerhalb der Örtlichkeiten diese Anforderungen erfüllen, würde per „Losverfahren“ entschieden welches Unternehmen über den 01.07.2017 weiterhin existiert dürfen.

 

Dass die Bürgermeister per „Informations- Schreiben“ versuchen, über die ab dem 01.07.2017 erforderliche Erlaubnis nach § 24 Erster GlüÄndStV aufzuklären, könnte durchaus als hilfreich angesehen werden, wenn es da nicht grundsätzliche Unzulänglichkeiten gäbe.

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Regelmäßig stützen sich die Herren Bürgermeister nämlich ausschliesslich auf die Ausführungen innerhalb eines Vertrages, nämlich dem Erster GlüÄndStVertrags.

Hierbei berücksichtigt ein Großteil der Bürgermeister bzw. deren Angestellte nicht, dass es sich beim „Ersten GlüÄndStV“, wie die eindeutige Bezeichnung bereits vorgibt, nur um einen Vertrag handelt, welcher nach außen – gegenüber dritten - keine Gesetzeskraft entfaltet.

 

Im wahren Leben ist ein Vertrag ein Vertrag und eben kein Gesetz.

Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt. Bekanntlich koordiniert und regelt ein Vertrag das Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung der Vertragspartner. Er wird freiwillig zwischen den „Vertragspartnern“ (Parteien) geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (um damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Ein Vertrag kann somit ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien/Vertragspartnern - Wirkung entfalten. – Bekanntlich sind die Automatenaufsteller keine Partei dieses Vertragswerks und können somit nicht vom „Ersten GlüÄndStV“ betroffen sein.

 

Der Großteil der dem UAVD vorliegenden Bürgermeisterpost bezieht sich ausschliesslich auf die §§ 5, 6, 7, 24 u. 26 GlüÄndStV. Hierbei wird offenkundig nicht berücksichtigt, dass die vom Ersten GlüÄndStVertragbetroffenen (Bundes-)Länder zunächst die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen per Gesetz zu erlassen haben. Es bedarf daher eines sog. „Landes- Ausführungsgesetzes“ über die konkrete Ausführung des „Ersten GlüÄndStVertrag“.  

Ausschliesslich im Fall der Gesetzmäßigkeit bzw. der tatsächlichen Anwendbarkeit eines solchen „Landes- Ausführungsgesetzes“, dürfte dieses dann für die Betreiber einer staatlich konzessionierten Spielhalle durchgreifende Gesetzeskraft haben.

Diese Voraussetzung ist unzweideutig innerhalb § 28 des Erster GlüÄndStVertrags, wie folgt geregelt:

§ 28 - Regelungen der Länder

 

Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen. In ihren Ausführungsgesetzen können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.

 

 

In keinem Fall stellt der Erste GlüÄndStV selbst ein Ausführungsgesetz gem. § 28 Erster GlüÄndStVertrag dar. – Dem überwiegenden Teil der diesbezüglichen Bürgermeister– Info- Post mangelt es daher bereits an der gesetzlichen Grundlage zur Durchsetzung ihrer angekündigten Vorhaben.

 

Sicherlich wurden innerhalb einiger (Bundes-)Länder sog. „Ausführungsgesetze“ verabschiedet und in Kraft gesetzt, auffällig ist jedoch dabei, dass sich innerhalb einiger (Bundes-)Länder weiterhin ausschliesslich auf den GlüÄndStV bezogen wird. Diese Vorgehensweise wird sicherlich damit zu begründen sein, dass es einigen Ausführungsgesetzen an der

 

Europarechtlich vorgeschriebenen Notifizierung

 

gem. AEU- Vertrag fehlt.

 

Unabhängig von der fehlenden Gesetzeskraft des „Ersten GlüÄndStVertrags“, fehlt diesem Vertrag zudem auch eine

 

Salvatorische Entschädigungsklausel“,

 

durch welche bestimmt wird, dass die von einer Maßnahme mit enteignender Wirkung gem. dem jeweiligen Gesetz Betroffenen [Automatenaufstellern], eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen können (vgl. Melchinger, in: NJW 1991, 2524; Ossenbühl, JZ 1991, 89; Papier, NWVBl 1990, 397; BVerwGE 84, 361; Pietzcker, JuS 1991, 369).

 

Den betroffenen Automatenaufstellern wurde durch die Bürgermeister– Info- Post weder die Gesetzeskraft des „Ersten GlüÄndStVertrags“ nachgewiesen, noch wurde ihnen eine Übernahme der Kosten und/oder eine entsprechende Entschädigung z.B. für eine unmittelbar durchzuführende Umgestaltung ihrer baurechtlich zugelassenen Außenwerbeanlagen zugesichert.

 

Die betroffenen Bürgermeister und ihr Personal als Ausführungsorgane sollten bei ihrer Vorgehensweise u.U. berücksichtigen, dass der „Ersten GlüÄndStVertrag“ u.a. auch die Veranstaltung/Vermittlung von Sportwetten umfasst. – Unter anderem wurde innerhalb von zwei Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten Frankfurt a.M. (v. 27.05.15 zu Az.: 2 L 3002/14) sowie Wiesbaden (v. 05.06.15 zu Az. 5 L 1453/14), die mengenmäßig auf 20 begrenzte Vergabe von Sport- Konzessionen u.a. mangels fehlender Transparenz bei den Vergabekriterien gestoppt.

Wenn diese Gerichte innerhalb der Verfahren in der Hauptsache dies bestätigen, hätte bereits das eine Aufhebung des „Ersten GlüÄndStVertrags“ insgesamt zur Folge. Sämtliche sich darauf stützenden Handlungen ständen dann ohne jegliche Gesetzes-/Rechtsgrundlage dar.

Aus Sicht einiger involvierten Juristen dürften die sich daraus entwickelnden Haftungsansprüche gegenüber den von den jeweiligen Bürgermeistern vertretenen Städten und/oder unter Umständen gegen die jeweiligen Bürgermeister bzw. ihrem Personal als Ausführungsorgane persönlich, dann nicht unerheblich sein.

 

Bevor es nunmehr wie vielerorts per Bürgermeister– Info- Post angekündigt tatsächlich zu einem „Losverfahren“ kommt, über dessen Ausgang der wirtschaftliche Fortbestand der Automatenaufstellerschaft und deren staatlich konzessionierten Spielhallen entschieden werden soll, dürfte zunächst  von den jeweiligen Bürgermeistern der Nachweis darüber einzufordern sein, dass es sich beim „Ersten GlüÄndStVertrag“ um ein gültiges und somit anwendbares Gesetz, also um keinen Vertrag bzw. um keine Verordnung etc. handelt.

Auch dürfte von allgemeinem Interesse sein, ob es sich bei diesem angekündigten  „Losverfahren“, um ein staatlich konzessioniertes Glücksspiel handelt, alles andere dürfte wohl als illegales Glücksspiel bzw. illegales Losverfahren zu bezeichnen sein.

 

H.- Dieter Freise

UAVD- Präsident

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 24. Juli 2015 )
 
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