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18.10.15 / GlüÄndStV vor dem endgültigen Aus? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 18. Oktober 2015

Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr anwendbar?

Sportwettenkonzessionsverfahren vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt - GlüÄndStV vor dem endgültigen Aus?

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und bundesstaatlich unzulässig ist.

Zudem ist die konkrete Durchführung des Verfahrens fehlerhaft, da diese unter Verletzung des Transparenzgebots erfolgte. Aufgrund fehlerhafter Gewichtung von Auswahlkriterien verletzt das Konzessionsverfahren das verfassungsrechtliche Grundrecht der Berufsfreiheit der Konzessionsbewerber. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Kommentar zur Entscheidung vom DSWV-Präsident Mathias Dahms:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-10/35280568-hessischer-verwaltungsgerichtshof-sportwettenkonzessionsverfahren-am-ende-paradigmenwechsel-in-der-deutschen-gluecksspielpolitik-notwendig-007.htm

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 18. Oktober 2015 )
 
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