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14.12.15 / NRW: Ab 2016 wieder Widerspruchsverfahren eingeführt PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. Dezember 2015

Gegen strittige kommunale Beitragsbescheide steht ab dem 01.01.2016 wieder das "Wiederspruchsverfahren" offen. - Der Weg direkt zum Verwaltungsgericht ist damit nicht mehr gegeben.

Für Beitrags- und Gebührenbescheide gilt bis zum 31.12.2015 weiterhin der § 110 Abs. 1 Satz 3 JustizG NRW, wonach für Verwaltungsakte, die aufgrund einer Rechtsgrundlage im Sinne von § 2 Kommunalabgabengesetz NRW auch in Verbindung mit § 3 bzw. aufgrund von § 4 Straßenreinigungsgesetz NRW bis zum 31.12.2015 erlassen werden, kein Widerspruchsverfahren sodern die Klage vor dem VG, d. h. ab dem 01.01.2016 ist das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt worden.

Az.: II/2 20-00 24-21 33-10 qu-ko

Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung gem. den Bescheiden!

 
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