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18.02.16 / VgnSt: Mündliche Verhandlung vor dem BFH PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 18. Februar 2016

Der BFH hat die mündliche Verhandlung

bzgl. der Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit

und folgender Fragen:

1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt?
4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung?
6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen?


für den

02.03.2016 11:00 Uhr terminiert. Az.  II R 19/14  


Vorinstanz: FG Bremen - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964

Quelle:  http://www.bundesfinanzhof.de......-verhandlungen

 

   
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 18. Februar 2016 )
 
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