Der BFH hat die mündliche Verhandlung

bzgl. der Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit

und folgender Fragen:

1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VergnStG BR n.F., insbesondere wegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 2 BremVerf?
2. Liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Vergnügungsteuer bei den Ländern?
3. Ist die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich Steuermaßstab und Steuerhöhe gerechtfertigt?
4. Ist das Gebot der kalkulatorischen Abwälzbarkeit durchbrochen?
5. Hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung?
6. Ist der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen?

für den

Vorinstanz: FG Bremen - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964

Quelle:  http://www.bundesfinanzhof.de......-verhandlungen