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25.02.16 / VgnSt: OVG Bautzen bestätigt erdrosselnde Wirkung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Februar 2016

Vergnügungssteuer Leipzig erdrosselnd!

Aktenzeichen: 5 A 251/10 u. 5 A 252/10 - OVG Bautzen

 

UAVD e.V. – 25.02.2016                   Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen hat nunmehr innerhalb einer zweiten mündlichen Verhandlung am gestrigen Mittwoch über ein umfassendes Gerichtsgutachten entschieden, dass die Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte im Satzungsgebiet der beklagten Stadt Leipzig insbesondere aufgrund des Steuersatzes von 7,5 % des Spieleinsatzes bei Geldspielgeräten, in der Zeit von Oktober 2006 bis Juli 2007 erdrosselnde Wirkung hatte. – Das Urteil wurde heute verkündet. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Die Satzung der Stadt Leipzig ist somit nicht anwendbar. Die Automatenaufsteller im Satzungsgebiet können aufatmen.

 

Ein großes Dankeschön gebührt dem Kläger, der mit großer Ausdauer und erheblichen finanziellen Risiko dieses Verfahren mit Erfolgt geführt hat.


Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 25. Februar 2016 )
 
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