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16.03.16 / Reformvorstoß für Glücksspiele |
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Mittwoch, 16. März 2016 |
Ministerpräsidenten-Konferenz berät: Reformvorstoß für Glücksspiele
Berlin/Wiesbaden
Die Regulierung des Glücksspielmarktes befindet sich seit dreieinhalb
Jahren in der Sackgasse. Die Länder streiten über Sportwett-Lizenzen,
Gerichte und die EU-Kommission machen Druck. Hessen pocht auf einen
Neustart, es gibt aber noch viele Gegenspieler.
Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des
Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei
Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU)
vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder
soll an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in
Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem
Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese
könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
einleiten.
Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. ...........
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