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16.03.16 / Reformvorstoß für Glücksspiele PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. März 2016

Ministerpräsidenten-Konferenz berät: Reformvorstoß für Glücksspiele

Berlin/Wiesbaden
Die Regulierung des Glücksspielmarktes befindet sich seit dreieinhalb Jahren in der Sackgasse. Die Länder streiten über Sportwett-Lizenzen, Gerichte und die EU-Kommission machen Druck. Hessen pocht auf einen Neustart, es gibt aber noch viele Gegenspieler.
 
Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder soll an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. ...........
 
 
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