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26.09.16 / USt- Situation weiterhin wie vor "Linnewerber"? PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. September 2016

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

 Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 17/16

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. Der BFH meint, der Spielhallenbetreiber könne sich nicht mit dem Argument, dass die staatlich konzessionierten Spielbanken gesetzlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, auf die in Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe i der MWSt-Richtlinie geregelte Befreiung des Glücksspiels von der Mehrwertsteuer berufen.

Das ist nicht vertretbar. Bis heute besteht dieselbe Situation,...............

Weiter lenen:  https://www.isa-guide.de./153122.html

BFH- Beschluss v.  14.07.2016, V B 17/16: http://juris.bundesfinanzhof.de/....=33683

Verordnung über Spielbanken (SpielbkV) v. 27.07.1938: http://www.gesetze-im-internet.de/....html

 


 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 26. September 2016 )
 
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