Home arrow News arrow News-UAVD arrow 16.12.16 / Verhandlungsmarathon beim BVerwG  
 
 
     
 
 
   
 
News-UAVD
 
16.12.16 / Verhandlungsmarathon beim BVerwG PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. Dezember 2016

 

Bundesverwaltungsgericht: Mündliche Verhandlung über die Beschränkungen des GlüÄndStV und Ausführungsgesetze Rheinland- Pfalz u. Berlin

Leipzig 15./16.12.2016  Verhandlungsmarathon beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)   

An zwei Tagen bzw. innerhalb von über 13 Stunden, wurde in 6 zusammengelegten Verfahren mündlich vor dem 8. Senat des BVerwG verhandelt. Selbst gestandene Juristen empfanden dies als ein Verhandlungsmarathon ohne gleichen.

Die Abfolge der mündlichen Verhandlung in den zusammengelegten Verfahren der Klagen zu den Aktenzeichen 8 C 6.15, 8 C 7.15, 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16 und 8 C 8.16, wurde vom 8. Senat wie folgt gegliedert:

A.     Zulässigkeit der Revision und der Klagen

B.      Verfahrensrügen

C.     Gesetzgebungskompetenz der Länder

D.     Vereinbarkeit der angegriffenen Regelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG

1.      Objektive Berufswahlbeschränkung/Berufsausübungsregelung

2.      Spielhallenerlaubnis

a)             Mindestabstand zu anderen Spielhallen/Verbundverbot (einschließlich der Frage eines Konsistenzgebotes)

b)             Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

c)             Erlöschen der Alterlaubnis/Übergangsfristen

3.      Erlaubnisunabhängige Anforderungen

a)       Gerätehöchstzahl

b)       Anforderung an die Geräteaufstellung

c)       Sperrzeit

d)       Einschränkungen bei Verabreichung von Speisen und Getränken;

Höchstzahl für „andere Spiele“ ;Werbebeschränkungen;        Identitätskontrolle; Aufsichtspersonen; Selbstsperre; Sozialkonzept; Informationspflicht

4.      Gesamtbetrachtung der Einschränkungen

E.      Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

F.      Vereinbarkeit mit Art. 3 GG Abs. 1 GG

1.      im Verhältnis zu Spielbanken

2.      im Verhältnis zu Gaststätten

G.     Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit

1.      Anwendungsbereich

2.      Unionsrechtliches Kohärenzgebot

H.     Unionsrechtliche Notifizierungspflicht

I.       Sonstiges

J.       Streitwert

Zu allen Verhandlungspunkten nahmen die Vertreter der Beklagten und der Kläger ausführlich Stellung und verteidigten Rechts- u. Gesetzesauffassung teilweise in wahren Wortgefechten, die insbesondere von Seiten der Vertreter der Beklagten nicht immer nachvollziehbar und teils sogar als unsachlich bezeichnet werden konnten.   

Ein Teil der reichlich anwesenden Zuhörer konnte nach Beendigung der Verhandlung das Gefühl mit nach Hause nehmen, dass vom 8. Senat, bei aller Komplexität der Sachlage, alles angesprochen und teils gezielt hinterfragt worden ist, und somit wohl kein „vorgefertigtes Urteil aus der Schublade gezogen“ wird.

Gerade durch seine teils gezielten Nachfragen wurde der Eindruck vermittelt, dass sich der 8. Senat mit der doch sehr komplexen Thematik im Vorfeld umfassend auseinander gesetzt hat.

Dem könnte jedoch entgegengehalten werden, dass noch für denselben Tag (Freitag, 16.12.16) die Verkündung der Entscheidung terminiert wurde. Auch nach noch so intensiver Nachfrage von Seiten der Klägervertreter, konnte vom Vorsitzenden Richter hierzu jedoch kein genauer Zeitpunkt der Verkündung genannt werden.

 

Somit bleibt der Öffentlichkeit nur die Veröffentlichung der Pressemitteilung abzuwarten und zwar unter:

 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=108

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 16. Dezember 2016 )
 
< Zurück   Weiter >
 
Mitglieder-Login





Passwort vergessen?