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06.04.17 / GlüStV: Bestandsschutz auch bei Betreiberwechsel PDF Drucken E-Mail
Freitag, 7. April 2017

Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt.

§ 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht  einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor, den das Land Sachsen in seinem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag auf 250 m Luftlinie festgelegt hat (§ 18a Abs. 4 SächsGlüstVAG). Nach dieser Vorschrift soll der gleiche Abstand zu allgemeinbildenden Schulen gewahrt werden.

 

weiter:  http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/....pressemitteilung.php...21

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 7. April 2017 )
 
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