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07.04.17 / OVG Münster: Sportwettbüros Mindestabstandsgebot möglicherweise rechtswidrig PDF Drucken E-Mail
Freitag, 7. April 2017

OVG Münster: Nordrhein-westfälisches Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige möglicherweise rechtswidrig

  • zu OVG Münster , Beschluss vom 29.03.2017 - 4 B 919/16
 
 

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.3.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.

Eine derartige Untersagungsverfügung hatte die Stadt Schwerte auf das entsprechende Mindestabstandsgebot nach § 22 Glücksspielverordnung NRW gestützt und zunächst angeführt, dass sich knapp 200 m vom seit 2013 betriebenen Wettbüro der Antragstellerin ein Kindergarten und ein Kinderhort befinden. (Az.: 4 B 919/16).
 
 

VG hielt auch geänderte Untersagungsverfügung für ermessensfehlerhaft

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OVG: Keine ausreichende gesetzliche Grundlage

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Rechtlich geschützte Investitionen nicht berücksichtigt

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Wettvermittlungserlaubnis spricht nicht gegen Bestandsschutz

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Zweifel an Möglichkeit flächendeckender Untersagung nicht erlaubter Angebote

weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-muenster.....................minderjaehrige-moeglicherweise-rechtswidrig

 
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