Wirtschaftsministerium setzt sofortige Schließung von Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen aus – Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen angewiesen, Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen vorerst nicht zu schließen. Diese liegen dann vor, wenn Spielhallen von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden. Anders sieht es bei den sogenannten Multikomplexen mit bis zu 14 Spielhallen und einem Betreiber in einem Gebäude aus. Diese müssen wie geplant zum 1.7.2017 schließen bzw. die Anzahl der Spielhallen auf eine reduzieren, da diese in der Regel von ein und demselben Betreiber betrieben werden. Hier liegt keine echte Konkurrenzsituation vor. Davon sind 2/3 aller zu schließenden Spielhallen in Niedersachsen betroffen.

Anlass für die Weisung sind mehrere Gerichtsurteile, die das Losverfahren zur Reduzierung der Spielhallen betreffen.

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