17.06.17 / Nds: Aussetzung der Spielhallenschliessung |
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Samstag, 17. Juni 2017 |
Wirtschaftsministerium setzt sofortige Schließung von
Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen aus – Multikomplexe
müssen zum 1.7.2017 schließen
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen
angewiesen, Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen vorerst nicht
zu schließen. Diese liegen dann vor, wenn Spielhallen von
unterschiedlichen Betreibern betrieben werden. Anders sieht es bei den
sogenannten Multikomplexen mit bis zu 14 Spielhallen und einem Betreiber
in einem Gebäude aus. Diese müssen wie geplant zum 1.7.2017 schließen
bzw. die Anzahl der Spielhallen auf eine reduzieren, da diese in der
Regel von ein und demselben Betreiber betrieben werden. Hier liegt keine
echte Konkurrenzsituation vor. Davon sind 2/3 aller zu schließenden
Spielhallen in Niedersachsen betroffen.
Anlass für die Weisung sind mehrere Gerichtsurteile, die das Losverfahren zur Reduzierung der Spielhallen betreffen.
weiter/mehr: http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-setzt-sofortige-schlieung-von-spielhallen-bei-echten-konkurrenzverhaeltnissen-aus--multikomplexe-muessen-zum-172017-schlieen-154836.html
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 17. Juni 2017 )
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