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28.10.11 / Glücksspielstaatsvertrag keine bundesweite Gültigkeit
Freitag, 28. Oktober 2011

Glücksspielstaatsvertrag keine bundesweite Gültigkeit

Auch die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz bringt dem Glücksspiel keine eindeutige Rechtsicherheit

Schleswig-Holstein wird zum 01. Januar 2012 ein eigenes Glücksspielgesetz haben. Die übrigen 15 Länder werden ihren neuen Glücksspielstaatsvertrag scheinbar am 15.Dezember 2011 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschließen. Ein Kompromiss zwischen den fünfzehn Ländern und Schleswig-Holstein ist somit nach wie vor nicht erkennbar.

Auch wenn der Glücksspielstaatsvertrag eine Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein beinhalten soll, bedeutet der Alleingang Schleswig-Holsteins zunächst eine nur schwer zu akzeptierende Spaltung der Gesetzeslage in Deutschland.

Wesentliche Änderungen für Spielhallen und Sportwetten

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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 28. Oktober 2011 )
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12.10.11 / USt_NEU: OFD Koblenz vom 17.08.2011: AdV wird stattgegeben ?.
Donnerstag, 13. Oktober 2011

Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze

OFD Koblenz vom 17.08.2011: AdV wird weiterhin stattgegeben ….

Rundverfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz (Rheinland-Pfalz) vom 17.08.2011 (Az.: S 7165 A – St 44 2)

Die Rundverfügung der OFD Koblenz (Az.: S 7165 A – St 44 2) richtet sich zunächst lediglich an die 26 Finanzämter in Rheinland-Pfalz.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass § 85 AO steuerrechtlich die Gleichmäßigkeit der Steuerrechtsanwendung vorgibt, wodurch geregelt ist, dass die Steuern nach Maßgabe der Gesetze bundesweit gleichmäßig festzusetzen und zu erheben sind. Dieser Rechtsgrundsatz ist zudem grundrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgt. Aus dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz wird außer der Rechtsetzungs- auch die Rechtsanwendungsgleichheit abgeleitet. >>>>

 


Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 13. Oktober 2011 )
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06.10.11 / USt. auf Glücksspielumsätze: Von nichts kommt nichts ?.
Donnerstag, 6. Oktober 2011

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze

Die ersten Finanzbehörden folgen scheinbar den nachvollziehbaren Begründungen, warum ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen bereits bei summarischer Prüfung offenkundig sind.

Dank der Komplexität der Sachlage ist schon ein genaueres Hinsehen von Nöten um die dann jedoch offenkundig fehlende Praktikabilität einer Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen zu erkennen.

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Letzte Aktualisierung ( Montag, 10. Oktober 2011 )
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22.08.11 / Status der eingeführten, bzw. in Vorbereitung befindlichen SpielhG
Montag, 22. August 2011

Status der eingeführten, bzw. in Vorbereitung befindlichen SpielhG

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