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08.03.11 / USt.: BMF- Anweisung über Urteilsanwendung
Dienstag, 8. März 2011

Bundesministerium der Finanzen (BMF)- Anwendung von BFH- Entscheigungen

Mit BMF- Schreiben vom 07.03.2011 ist es nun offiziell, dass die einzelnen Oberfinanzdirektionen eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter weitergeleitet haben, dass für die Einsprüche gegen die Umsatzsteuerfestsetzung „keine Rechtsgrundlage“ bestehen würde und die entsprechenden Einsprüche mit dem Verweis auf die BFH- Entscheidung vom 10.11.2010 (XI R 79/07) als unbegründet zurückzuweisen wären. – Eine BFM- Anweisung bzw. OFD- Anweisung über die Anwendung einer BFH- Entscheidung kann jedoch nur als Ausdruck des politischen Willens angesehen werden, nicht jedoch als Ersatz für das anzuwendende Recht/Gesetz innerhalb eines demokratischen Rechtsstaats.

Siehe:BMF_Anweisung_07.03.2011_XI R 79/07

 

 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 7. März 2011 )
 
07.03.11 / USt. NEU: BFH-Urteil v. 10.11.2010 (XI R 79/07) vor dem BVerfG
Montag, 7. März 2011

Gemeinschafts- u. verfassungswidrige Umsatzsteuererhebung auf Glücksspielumsätze

Mit Datum vom  26.01.2011 wurde fristgerecht Beschwerde beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfG) gegen das Urteil des BUNDESFINANZHOFS (BFH) Az.: XI R 79/07 vom 10.11.2010 (veröffentlicht am 05.01.2011) eingereicht.

– Die Beschwerde trägt das Az.:  1 BvR 523/11

Letzte Aktualisierung ( Montag, 7. März 2011 )
 
11.02.11 / USt.(neu): BMWI erkannte bereits 2005 die Umsatzsteuerbefreiung
Freitag, 11. Februar 2011

BMWI erkannte bereits 2005 die Umsatzsteuerbefreiung

Mit Datum vom 22.05.2005 gab das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) den Entwurf zur Änderung (Novellierung) der Spielverordnung raus. Hier wurde in § 12 der Gewinn noch „zuzüglich der am Tag der Antragstellung geltenden Umsatzsteuer“ festgelegt.

vergleichen Sie: BMWI – Entwurf v. 22.06.2005 Nr. VIII B 4 120315 (ANLAGE)

„§ 12 wird wie folgt geändert:

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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 11. Februar 2011 )
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08.01.11 / USt.: BFH verkennt Sach- u. Rechtslage - Urteilsbegründung an Unlogik nicht zu überbieten
Samstag, 8. Januar 2011

Besteuerung von Glücksspielumsätzen nach der Änderung

des Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung ab 6. Mai 2006

 

BFH verkennt Sach- u. Rechtslage - Urteilsbegründung an Unlogik nicht zu überbieten.

Auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs kehrt keine Rechtsicherheit ein

 

Kommentar zur Einzelfallentscheidung:

BUNDESFINANZHOF (BFH) Urteil vom 10.11.2010 (veröffentlicht am 05.01.2011)

XI R 79/07

Ritzio North Germany GmbH  als Rechtsnachfolgerin der Leo Libera GmbH

 gegen

Finanzamt Hamburg Bergedorf

 

Am 5. Januar hat der BFH seine Urteilsbegründung im Revisionsverfahren bzw. auf Antrag der Revisionsklägerin im  Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren (Az.: XI R 79/07) unter Berücksichtigung der EuGH- Antwort vom 10. November 2010 (Az.: C‑58/09) auf die vom BFH „zielgerichtete“ Vorabanfrage veröffentlicht. Dieses BFH- Urteil ist nicht nur nach Ansicht des UAVD e.V., sondern auch von rechtskundigen Verfahrensbeobachtern an Unlogik nicht zu überbieten. Die Urteilsbegründung lässt die Vermutung aufkommen, dass das Urteil genauso wie bereits die Formulierung der Vorabanfrage an den EuGH „politisch“ vorgegeben wurde und somit eine entsprechende Urteilsbegründung nur unter Missachtung der eindeutigen Sach- und Rechtslage erstellt werden konnte. >>>>

 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 10. Januar 2011 )
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