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News-UAVD
 
05.11.09 / BMWI: Verbändegespräch zur ?Marktbereinigung? am 29.10.2009
Donnerstag, 5. November 2009

"BMWi- Verbändegespräch" am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2007

Am 29.10.2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Erörterung zur fristgerechten Abwicklung der „Marktbereinigung“ bis zum 01.01.2011 statt. Zu diesem „Verbändegespräch“ wurde der Verband der Gerätehersteller (VDAI e.V.), der Verband der Gerätehändler (DAGV e.V.), die Automatenverbände BA e.V. und FORUM e.V. als auch der Unabhängige Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD e.V) eingeladen, welcher vertreten wurde durch den 1. Vorsitzenden H.- Dieter Freise, den 2. Vorsitzenden Werner Rosier und dem Verbandsjustiziar Ass. jur. Lutz Wöhler. >>>

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 5. November 2009 )
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17.10.09 / Austria: Umkämpfte Steuern auf Glücksspiel
Samstag, 17. Oktober 2009

Umkämpfte Steuern auf Glücksspiel in Österreich

Das WinWin wird in Lienz künftig Vergnügungssteuern zahlen. Nun wollen auch andere Gemeinden Geld sehen. Die Casinos Austria wehren ab.

Nachzahlung von 700.000 € Vergnügungssteuer

Jetzt einigte man sich außergerichtlich: 700.000 Euro werden nachgezahlt und künftig pro Automat 220 Euro an Vergnügungssteuer eingehoben. Das sorgt auch in der WinWin-Standortgemeinde Mayrhofen für Jubel. „Wir hatten bewusst die Sache auf Eis gelegt, weil wir warten wollten, was in Lienz herauskommt", sagt Gemeindeamtsleiter Wolfgang Stöckl. Dieser spricht von einigen Zehntausend Euro jährlich, die seit 2004 einzutreiben gewesen wären.

<externer Bericht>!

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 17. Oktober 2009 )
 
05.10.09 / USt.: FG bestätigt: AdV o. Sicherheitsleistung trotz langer Verfahrenslaufzeit
Montag, 5. Oktober 2009

USt.: FG bestätigt: AdV o. Sicherheitsleistung trotz langer Verfahrenslaufzeit

Per Beschluss vom 21.09.2009 hat das Finanzgericht Münster dem Antragsteller seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung bestätig.

Strittig war, ob die Aussetzung der Vollziehung der USt.- Voranmeldung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren sei. Die Antragstellerin (GmbH) erklärte ihre Umsätze aus Geldspielgeräte als umsatzsteuerpflichtig wogegen sie zeitgleich Einspruch einlegte und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Zur Begründung verwies sie auf die unmittelbare Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift (allgem. bekannt). Das Finanzamt als Antragsgegnerin gewährte der GmbH zwar die Aussetzung der Vollziehung, dies jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50% des Aussetzungsbetrags. >>>>

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08.09.09 / SpielV: Intransparentes Gewinn-/Verlustverhältnis (AQ) bei Glücksspielgeräten (GSG)
Dienstag, 8. September 2009

SpielV: Intransparentes Gewinn-/Verlustverhältnis (AQ) bei Glücksspielgeräten (GSG)

Mit Datum vom 20.07.2009 stellte der UAVD e.V. dem Präsidenten der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) nachstehende Frage:

Sehr geehrter Herr Professor Göbel,

auf unsere Anfrage im Rahmen des o.g. „PTB- Workshops“, wodurch technisch sichergestellt und prüfbar nachgewiesen wird, dass sämtliche zugelassene Glücksspielgeräte innerhalb einer Bauart ein identisches Gewinn-/Verlustverhältnis haben, wurde unserem 1. Vorsitzenden, H.- Dieter Freise, von Ihrem zuständigen Mitarbeiter Herrn Dr. Dieter Richter vor ca. 114 Teilnehmern geantwortet, dass es durchaus sein kann, dass Hersteller andere Auszahlquoten in ihren Spielhallen haben, als Aufsteller. Herrn Dr. Dieter Richters Begründung: Wenn beispielsweise das gesamte Spielpaket 100 Spiele beinhalte, zu je 5 Varianten von 20 Spielen, und das Gesamtpaket die gesetzlichen Bestimmungen einhalte, ist es dem Hersteller auch möglich, Aufstellern Pakete zu schnüren, mit Spielen, die in ihren Quoten von den durch die Hersteller verwendeten Spiele abweichen. >>>>

 


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