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News-UAVD
 
22.12.08 / Umsatzsteuer: Bestandskräftige USt.- Bescheide
Montag, 22. Dezember 2008

Bestandskräftige aber gemeinschaftsrechtswidrige Umsatzsteuerbescheide

Hintergründe und Rechtsmittel zur Geltendmachung von gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz (Glücksspielgeräte gem. § 33c GewO)

Übersicht der möglichen Rechtsmittel aus UAVD- Sicht:

Letzte Aktualisierung ( Montag, 22. Dezember 2008 )
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28.10.08 / Ferngesteuertes Glücksspiel: Aus gegebenem Anlass!
Dienstag, 28. Oktober 2008

Ferngesteuertes Glücksspiel: Aus gegebenem Anlass!

 

Untransparentes Glücksspiel: Nur ein galoppierendes Pferd wirbelt Staub auf!

 

PTB nimmt Stellung: Ferneinwirkung auf das Geldmanagement

 

Mit Datum vom 26. Mai 2008 konfrontierte unser Berufsverband den Präsidenten der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB), Herrn Prof. Dr. Ernst Otto Göbel mit der Problematik einer Ferneinwirkung auf das sog. „Geldmanagement“

 

Unser „Anliegen“ bestand bzw. besteht damals wie heute nicht darin, ständig von der PTB die §§ der Spielverordnung zitiert zu bekommen, es besteht ausschließlich darin, eine nachvollziehbare Darstellung zu erhalten, wodurch es technisch sichergestellt und jederzeit nachprüfbar ist, dass die Regelungen insbesondere im Bereich der Nachbaugeräte einer jeden Gerätebauart tatsächlich eingehalten werden.

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 28. Oktober 2008 )
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28.09.08 / Umsatzsteuer: Beschluss vom Bundesverfassungsgericht keine Überraschung!
Sonntag, 28. September 2008

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht keine Überraschung!

Wer die bisherige Rechtsansicht und die Kommentare von Priv.-Doz. Dr. Christian Jahndorf und vom „Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)“ zur Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz verfolgt hat, konnte sich sicherlich nur schwer einen anderen Ausgang dieser Verfassungsbeschwerde vorstellen.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 30. September 2008 )
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04.09.08 / Kommentar: Bestandskraft von Steuerbescheiden
Donnerstag, 4. September 2008

Rückwirkende EuGH-Urteile und Bestandskraft von Steuerbescheiden

DStR - Deutsches Steuerrecht 2008 Heft 35 / 1670 ff. – von Dr. Jan de Weerth, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerberater (Frankfurt/Main)

Im DStR 2008, 1670 ff. geht Dr. Jan de Weerth der Frage nach, ob und wie sich Steuerpflichtige gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid wehren können, welcher nicht mehr nach §§ 172 ff. AO geändert werden kann.

Trotz möglicher schwerwiegenden Konsequenzen für den Staatshaushalt der einzelnen EU- Mitgliedstaaten entscheidet der EuGH nicht selten für eine Rückwirkung. Nicht nur für Dr. Jan de Weerth als Rechtsanwalt u. Steuerberater ist es daher von Interesse, ob Personen, welche bislang kein Rechtsmittel gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid eingelegt haben, ein EuGH- Urteil zu ihren Gunsten nutzen können. In der DStR 2008, 1670 ff wird sich daher mit der Frage auseinandergesetzt, welche Möglichkeiten zur „Teilhabe“ an einer EuGH- Entscheidung Personen haben, bei denen der im Widerspruch zu einer in einem anderen Fall ergangenen EuGH- Entscheidung stehende Steuerbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht bzw. bei dem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein Anspruch auf Änderung des Ausgangsbescheids mehr besteht.

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