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News-UAVD
 
08.11.07 / SpielV: Hält das BMWI an der Fernsteuerung von Glücksspiel fest?
Donnerstag, 8. November 2007

Nachdem sich am gestrigen Mittwoch der verantwortliche Referent des BMWI gemeinsam mit den Geräteherstellern und deren Verbänden über die Zukunft der Glücksspielgeräte beraten haben, zeichnet sich bereits nach dieser „1. Runde“ ab, dass das „Marketinginstrument der Industriegroßspielhallenbetreiber“, die Fernsteuerung von Glücksspielgeräten, auch zukünftig eingesetzt werden soll.

Über die konkreten Beschlüsse der gestrigen und heutigen Gesprächsrunde wird das BMWI bzw. die PTB die Automatenaufsteller sicherlich kurzfristig unterrichten.

Auch wenn der UAVD e.V. scheinbar aufgrund seiner Unabhängigkeit nicht persönlich angehört wurde, wird er sich weiterhin dafür einsetzten, dass ein ferngesteuertes Glücksspiel nicht nur Verboten wird, sondert die Einhaltung dieses Verbots kontrollierbar ist und somit eine Missachtung dieses Verbots u.a. durch Insiderwissen auch nachgewiesen werden kann.

Im Interesse aller Automatenaufsteller sollten die „Entscheidungsträger“ mit einer  technischen Lösung eine Fernsteuerung von Glücksspiel unmöglich machen. – Alles andere dürfte über kurz oder lang in einem Skandal enden.

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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 8. November 2007 )
 
16.10.07 / Internes: Vermeintlicher Angriff auf die IdS
Dienstag, 16. Oktober 2007

<externer Bericht>

 
14.10.07 / Umsatzsteuer: Bestandskräftige Steuerbescheide
Sonntag, 14. Oktober 2007

ACHTUNG! ANREGUNG FÜR IHREN RECHTSVERTRETER - NICHT RUNTERLADEN NUR ANREGEN

NICHT AUF IHREN EINZELFALL BEZOGEN UND OHNE GESCHÄFTLICHEN HINTERGRUND

BITTE IMPRESSUM BEACHTEN 

Evtl. wurden Sie von Ihrem Rechtsvertreter noch nicht auf die Möglichkeit eines Antrags auf Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen hingewiesen. Bzgl. der bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide sollten Sie diese Möglichkeit mit Ihrem unabhängigen Rechtsvertreter besprechen. - Nachfolgend erhalten Sie ein MUSTERSCHREIBEN als ensprechende Gesprächsgrundlage.   

Aus MUSTERSCHREIBEN kann grundsätzlich kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Sie dienen lediglich als Argumentationshilfe für Ihren Rechtsvertreter der auch ohne Nähe zum UAVD e.V. mit ein wenig gezielter Branchenrecherche leicht nachweisen dürfte, dass es der BRD bereits seit 1973 bekannt war, dass sich Glücksspiel mit Geldeinsatz nicht für eine Umsatzbesteuerung eignet. Trotz dieser Erkenntnis wurde seit dem 01.01.1979 die unmissverständliche und absolute gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift der Artikel 13 Teil B Buchstabe f in Verbindung mit 33 der 6.- EG- Richtlinie von der BRD außer Acht gelassen und somit das Glücksspiel mit Geldeinsatz außerhalb von Spielbanken vorsätzlich rechtswidrig der Umsatzsteuer unterworfen.

Nicht ohne Grund wurden jüngst vom Finanzministerium dem Erfurter Casino die Steuern gestundet. Ein Glücksspiel ist eine Ware bzw. Leistung welche sich nicht dazu eignet prozentual besteuert zu werden. Dies war bereits 1973 eine Tatsache und ist es heute noch.

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Letzte Aktualisierung ( Montag, 15. Oktober 2007 )
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12.10.07 / Umsatzsteuer/Spielbankabgabe: FinMin stundet Casino die Steuern
Freitag, 12. Oktober 2007

Spielbankabgabe: Finanzministerium stundet dem Erfurter Casino die Steuern

Nachlass in mutmaßlicher Millionenhöhe soll Doppelbelastung vermeiden, verstößt jedoch möglicherweise gegen europäisches Recht

Von Redaktionsmitglied Matthias Thüsing

Das kann es doch eigentlich gar nicht geben“, wundert sich der SPD-Abgeordnete Hartmut Schubert. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Hotelbau, der unter anderem die Landesförderung beim Bau der Erfurter Spielbank zum Thema hat, fragt regelmäßig die Zahlen ab. Nur so kam heraus, dass das Thüringer Finanzministerium seit Mai 2006 dem Casinobetreiber die so genannte Spielbankabgabe „auf dem Verwaltungswege gestundet“ hat. Als Grund für den mutmaßlich millionenschweren Steuererlass führen die Finanzer die Einführung der Umsatzsteuer auf Casinogewinne an, die im Mai 2006 vom Bundesgesetzgeber eingeführt wurde.

<Externer Bericht>

 

Dazu die Meinung eines aufgebrachten Automatenaufstellers:

----- Original Message -----

From: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

To: UAVD

Sent: Sunday, October 14, 2007 2:23 PM

Subject: Meinung Presse Casino Erfurt

Und dafür müssen wir seit Jahren den Soli zahlen. Das ist unglaublich. Aber da sieht man wieder, dass Beamte, Minister usw. Gelder verschwenden können, ohne dass man ihnen was anhaben kann. Man sollte das aber beim Namen nennen. Man sollte auch klar sagen dürfen, dass Parteispenden wie nützliche Zuwendungen in der Privatwirtschaft zu bewerten sind, nämlich korrumpierende Zuwendungen, und sie unter Strafe stellen. Wo leben wir denn!

Mit freundlichen Grüßen

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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 14. Oktober 2007 )
 
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