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19.09.07 / Umsatzsteuer: BFH-Beschluss zur AdV v. 09.08.07
Mittwoch, 19. September 2007

BUNDESFINANZHOF

Beschluss vom 9. August 2007 in der Rs.: V B 96/07

1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. 

2. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage nicht im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu entscheiden.

<BFH vom 09.08.07>

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 19. September 2007 )
 
12.09.07 / Umsatzsteuer: !!! BFH stimmt AdV zu
Mittwoch, 12. September 2007
Weiters lesen Sie im "Mitgliederbereich"
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 13. September 2007 )
 
04.09.07 / Verbändefinanzierung: Stellungnahme eines Kunden
Dienstag, 4. September 2007

Kunde an adp-Gauselmann GmbH 

Nachstehendes Anschreiben an die Firma adp-Gauselmann GmbH wurde uns von einem Automatenaufsteller mit der Bitte um Veröffentlichung übersendet. Eine Antwort aus dem Haus adp ist bislang nicht eingegangen.

<Kundenanfrage>

 

 

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 4. September 2007 )
 
17.08.07 / Umsatzsteuer: ?Die Verbände? melden sich zu Wort
Freitag, 17. August 2007

Unabhängige Interessenvertretung?

Die Entscheidung des 5. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.07.2007 in dem Verfahren zu Az.: 5 V 118/07, durch welches die Beantragte die Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielgeräten ohne Sicherheitsleistung gewährt wurde, nehmen nun der BA e.V. mit seinen 11 stimmberechtigten Mitglieder und der Geräte-Herstellerverband (VDAI) sowie der Geräte-Händlerverband (DAGV) zum Anlass eines öffentlichen Kommentars, in dem sie u.a. weiterhin ausdrücklich davon abraten, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.

In diesem Zusammenhang sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass es genau dieses Verbände waren, welche sich mit allen Mitteln innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens für eine nicht praktikable Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz eingesetzt haben. Auch sollte sich jeder in Erinnerung rufen, mit welchem Nachdruck versucht wurde, dass das sog. „Linneweber-Verfahren" im Sinne der BRD, also zum Nachteil der gesamten Automatenaufstellerschaft, ausgeht.

Aufgrund der offenkundigen Interessenlage diese 3 Verbände ist es nur allzu  verständlich, dass von diesen auf einen Beschluss des 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in einem vorangegangen AdV-Verfahren mit Beschluss vom 22.05.2007, Az. 16 V 137/07, verwiesen wird. Vom 16. Senat wurden zwar keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung geäußert, hierbei bleibt jedoch unerwähnt, dass gegen diesen Beschluss eine Anhörungsrüge anhängig ist und das Verfahren somit noch nicht abgeschlossen ist.

Wenn nun diese 3 Verbände erklären, dass die Automaten-Aufsteller ihre Umsatzsteuer zahlen sollten und lieber auf eine 6%-tige Verzinsung spekulieren sollten, dann spiegelt diese Aussage u.U. nur das wirtschaftliche Interesse der Geräte-Hersteller/Händler wider und lässt dabei unberücksichtigt, dass eine Verzinsung von Steuerguthaben erst nach 15 Monaten einsetzt.

Eine Entscheidung ob ein AdV-Antrag oder einer zeitverzögerten Verzinsung in Frage kommt, sollte weiterhin im freien Ermessen der davon tatsächlich betroffenen Unternehmer bleiben. Denn eines steht fest, weder die Geräte-Hersteller noch die Geräte-Händler bzw. deren Verbände sind positiv von der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift betroffen. - Dies ist sicherlich auch ein Grund für den damaligen, glücklicherweise erfolglosen Versuch, den Ausgang des „Linneweber-Verfahrens" im Sinne der BRD zu beeinflussen.

 
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