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17.08.14 / USt.: Urteil: Poker-Gewinner muss Umsatzsteuer nachzahlen
Sonntag, 17. August 2014

 

FG- Urteil: Bracelet-Gewinner Jens Vörtmann muss Umsatzsteuer nachzahlen

Der deutsche Mixed Games Spezialist muss nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 nachzahlen, da er mit seiner Pokertätigkeit ein Unternehmen betrieb und nachhaltige Gewinne erzielte. Die Revision ist möglich.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit fällte das Finanzgericht Münster am 15. Juli 2014 ein Urteil gegen den Pokerspieler Jens Vörtmann, jetzt wurde die Urteilsbegründung auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht.

 lesen Sie weiter: http://de.pokerstrategy.com.........../news/world-of-poker/Urteil............._86258/

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 17. August 2014 )
 
24.06.14 / 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung 2014/0289/D - H10
Dienstag, 24. Juni 2014

Neue SpielV bei der EU Kommission in der Notifizierung

 

Notifizierungsverfahren

Das Notifizierungsverfahren beschreibt das Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind die Europäische Kommission über einen Rechtsakt in Kenntnis zu setzen, bevor dieser als nationale Rechtsvorschrift in Kraft tritt. Diese Pflicht zur Anzeige ergibt sich unmittelbar aus dem Primärrecht (z.B. in Art. 28 Abs. 3, 4 und 5 EUV bezüglich einzelstaatlicher Maßnahmen beim Vorliegen von Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) oder dem Sekundärrecht (z.B. in Richtlinien bezüglich der Umsetzung in nationales Recht). Das Notifizierungsverfahren unterscheidet zwischen einer Unterrichtungspflicht und der Pflicht einer Anzeige zum Zwecke der Prüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht. Im letzteren Fall darf der Mitgliedstaat den fraglichen Rechtsakt während eines Zeitraumes zwischen drei und sechs Monaten ab der Übermittlung an die Kommission nicht in Kraft treten lassen. Äußert die Kommission während dieser sogenannten Sperr- oder Stillhaltefrist keine Bedenken, so kann der Rechtsakt erlassen werden. Wird gegen die Notifizierungspflicht verstoßen, kann dies zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat führen.
Im Falle der Unterrichtungspflicht ist der Kommission das nationale Gesetz lediglich anzuzeigen.
 Eine generelle Anzeigepflicht betrifft nationales binnenmarktrelevantes Recht. Dadurch soll das Risiko verringert werden, durch nationale Vorschriften ungerechtfertigte Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen.

 

Neue SpielV bei der EU Kommission in der Notifizierung: http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa...A2641B7148A0234

 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung: 6._vo_z._aenderung_der_spielvo

 
19.06.14 / Urteil v. StGH-BaWü: LGlüG teilweise nichtig!
Donnerstag, 19. Juni 2014

Richtungsweisender Teilerfolg vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg (StGH) gegen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) und Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)


Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist die in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 des GlüStV und in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 des LGlüG enthaltene Übergangsregelung mit der Landesverfassung unvereinbar.

Zudem trage der Termin für die Stellung eines Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist am 30.06.2017 (§ 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG) der Berufsfreiheit konkurrierender Spielhallenbetreiber nicht in angemessener Weise Rechnung. Das Land sei verpflichtet, insoweit bis zum 31.03.2015 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Einstweilen sei die Vorschrift weiter anzuwenden.

Die Berufsfreiheit sei auch insoweit verletzt, als für bestehende Spielhallen, die sich in einem Abstand von unter 250 m zueinander befinden, eine Befreiung vom Abstandsgebot anders als für das Verbot verbundener Spielhallen auch bei Vorliegen von Härtegründen nicht möglich sei (§ 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG). Die Vorschrift verletze damit auch das Gleichheitsgebot und sei nichtig.

Die Berufsfreiheit werde auch dadurch verletzt, dass das Landesglücksspielgesetz die Spielhallenbetreiber dazu verpflichte, die Personalien der Gäste mit der zentralen Glücksspiel-Sperrdatei der Länder abzugleichen, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag diese Möglichkeit nicht vorsehe (§ 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG). Die entsprechende Vorschrift des Landesglücksspielgesetzes sei nichtig. Soweit die dort vorgeschriebenen Eingangskontrollen dem Jugendschutz dienen, sei die Regelung nach Maßgabe der Urteilsgründe verfassungsgemäß.


Lesen Sie weiter:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.zeigenachricht.jsp

Lesen Sie alles, hier geht es zum Urteil:  staatsgerichtshof.baw_urteil_v._17.06.14_1vb15.13

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 24. Juni 2014 )
 
13.06.14 / Glücksspielstaatsvertrag: EuGH- Entscheidung zum "Sonderweg" in SH
Freitag, 13. Juni 2014

Glücksspielstaatsvertrag

EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel

Der deutsche Staatsvertrag zum Glücksspiel steht immer wieder in der Kritik. Schleswig-Holstein ging 2012 einen Sonderweg. Der Europäische Gerichtshof sprach jetzt sein Urteil.

 LuxemburgSchleswig-Holstein hat mit der vorübergehenden Liberalisierung des Glücksspiels im Internet nicht das in Deutschland geltende allgemeine Verbot aufgeweicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Rechtssache C-156/13) in Luxemburg entschieden. Das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspielstaatsvertrag und die zeitweilige Vergabe von Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen habe nicht das Spieleverbot der anderen Bundesländer für Glücksspiele im Internet infrage gestellt.

>>> lesen Sie hier weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/...gluecksspielstaatsvertrag-eu-urteil...140.html

 

EuGH- Urteilstenor:

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Und hier gehts zum Urteil:  http://curia.europa.eu/juris/document/document.js.... 49894

 

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 13. Juni 2014 )
 
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