Home  
 
 
     
 
 
   
 
News-UAVD
 
01.05.14 / EuGH: Beschränktes Glücksspiel nur bei Spielerschutz zulässig (C-390/12)
Donnerstag, 1. Mai 2014

Beschränktes Glücksspiel nur bei Spielerschutz zulässig

Das Landesgericht Oberösterreich hat den EU-Gerichtshof angerufen.

Es ging um die Frage, wann die Einschränkung von Konzessionen für das kleine Glücksspiel zulässig ist. Das Urteil: Die Einschränkung darf nicht der Maximierung der Staatseinnahmen dienen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelt an den österreichischen Bestimmungen für Automaten-Glücksspiele. In ihrem Urteil vom Mittwoch erklärten die Luxemburger EU-Richter, dass der freie Dienstleistungsverkehr der österreichischen Konzessionsregelung entgegenstehe, wenn diese nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolge.

lesen Sie bitte weiter >>>>  http://www.kleinezeitung.at/nachrichten.......-spielerschutz-.story

EuGH- Az.: C-390/12

Zum EuGH- Urteil >>>>  http://curia.europa.eu/juris/document...........part=1&cid=379824

Zu den Schlussanträgen >>>> http://curia.europa.eu/juris/document..............part=1&cid=379824

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Mai 2014 )
 
02.05.14 / LGüG Ba.-Wü. vor dem Staatsgerichtshof (1 VB 15/13)
Mittwoch, 30. April 2014


Mündliche Verhandlung über die Zukunft der „Spielhallen“ in Baden- Württemberg

vor dem Staatsgerichtshof Baden- Württemberg

 

 

UAVD, Stuttgart 28.04.14:      Der Staatsgerichtshof Baden- Württemberg musste sich am Montag dem 28. April mit der Frage auseinandersetzen, ob das Glücksspielgesetz des Landes (LGüG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist oder nicht.

 

Dem Staatsgerichtshof wurden von fünf Spielhallenbetreibern Verfassungsbeschwerden mit dem Ziel vorgelegt, das in Baden-Württemberg Ende 2012 verabschiedete Glücksspielgesetz des Landes (LGüG) bzw. deren deutliche Enteignungsmechanismen zu Fall zu bringen.

 

- AZ.: 1 VB 15/13 -

 

Weiter >>> staatger.ba.w_1_VB_15/13_28.04.14

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Mai 2014 )
 
29.04.14 / USt_ALT: Mündliche Verhandlung vor dem OLG- Celle
Mittwoch, 30. April 2014

Bestandkräftige USt.- Bescheide vor dem OLG- Celle

 


In der beim OBERLANDESGERICHT Celle anhängigen Klage gegen die BRD wegen

 

gemeinschaftsrechtswidriger Erhebung von "Umsatzsteuer" auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz,

 

hat der 16. Senat den Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2014 um 11:30 Uhr Saal 50 anberaumt.

 

In diesem Rechtstreit geht es um zu Unrecht in den Jahren 1977 – 1993 festgesetzte „Umsatzsteuer“ („bestandskräftige Bescheide“).

 

Nach Meinung der Klägerin wurde von der Vorinstanz (LG- Hannover) das grundgesetzliche Recht auf rechtliches Gehör verletzt weil wesentliche Sachvorträge nicht zur Kenntnis genommen und erwogen worden sind.

 

Die Terminierung des OLG- Celle kann als Zeichnen dafür verstanden werden, dass der 16. Senat hier Klärungsbedarf erkannt hat.

 

Die Verhandlung ist öffentlich.

 

Adresse: OLG Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

 

Klage: Gratzel ./. BR Deutschland

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Mai 2014 )
 
26.03.14 / GlüStV: Mündliche Verhandlung i. d.Rs C-156/13
Mittwoch, 26. März 2014

 Termin der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 02.04.2014

 

Vorabentscheidungsersuchen des

Bundesgerichtshofs (Deutschland)

 

eingereicht am 28. März 2013

 - Digibet Ltd, Gert Albers gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

 

(Rechtssache C-156/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

 

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

 

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Digibet Ltd, Gert Albers

Beklagte: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

 

Vorlagefragen

1.    Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar,

 

>>>>

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 30. April 2014 )
Weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 55 - 63 von 201
 
Mitglieder-Login





Passwort vergessen?