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13.11.13 / UAVD-Mitgliederversammlung v. 08.11.2013

Mittwoch, 13. November 2013
UAVD- Mitgliederversammlung im Zeichen der EuGH- Entscheidung – Tag 15 nach der Urteilsverkündung Kamen / UAVD 13.11.2013 – Am 08.11.2013 fand die Mitgliederversammlung des Unabhängigen Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD) in Kamen statt. Neben den Themen Staatshaftung, Vergnügungssteuer, Rechts-/Gesetzeslage in der BRD, und Glücksspielstaatsvertrag war das Hauptthema das „EuGH- Urteil vom 24.10.2013 und die möglichen Folgen“. Somit war es kein Wunder, dass zur Versammlung, zu der der UAVD- Präsident Heinz- Dieter Freise geladen hatte, von Mitgliedern aus nahezu gesamt Deutschland besucht wurde. Nach einer kurzen Begrüßung und Erledigung der Formalien wurde unmittelbar in die Thematik eingestiegen. Der Präsident stellte Rechtsanwältin Dr. Frauke Gimpel vor, welche sich kurzfristig bereit erklärt hatte, ihren Standpunkt zum EuGH- Urteil vorzutragen und sich im Anschluß einer Diskussion zu stellen. Frau Dr. Gimpel erklärte zunächst ihre Verwunderung darüber, dass es, wie aus der Vorlageentscheidung und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, „unstreitig sei“, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe. – Die Parteien waren sich somit über dieses doch sehr wesentliche Kriterium einig. Eventuell dürfte dies auch die Erklärung dafür sein, warum sich über das Gerichtsurteil branchenmediales „Schweigen im Walde“ breit gemacht hat, so Stimmen aus den Mitgliederreihen. Tatsache ist, dass auch mit der jüngsten EuGH- Entscheidung die „Mehrwertsteuer“ nicht gekippt worden ist, so Frau Dr. Gimpel. Hierzu erklärte Freise, dass er ein weiteres Verfahren vor dem EuGH bereits dadurch für möglich hält, weil der Gerichtshof mit seinen beiden Entscheidungen vom 24.10.2013 (C-440/12) und vom 26.09.2013 (C-189/11) bzgl. der „Bemessungsgrundlage“ absolut konträr entschieden hat. In der Rs. C-189/11 hat der EuGH (Dritte Kammer) entschieden, dass es gegen Art. 73 der Richtlinie verstößt, wenn ein Mitgliedstaat es Unternehmern erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für einen Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Dem entgegen hat nun der EuGH (Erste Kammer) in der Rs. C-440/12 entschieden, dass die Höhe der Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden darf. Auch diese offenkundige Divergenz zweier höchstrichterlichen Entscheidungen dürfte nun der Gerichtshof in einer weitere Entscheidung zu klären haben, erklärte der Präsident. Zum selben Thema führte der UAVD- Schriftführer Winfried Ludwig aus, >>>>
Letzte Aktualisierung ( Samstag, 16. November 2013 )
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C-440/12 v. 24.10.2013

EuGH- Urteil keine wirkliche Überraschung

aber mit fadem Geschmäckle

UAVD e.V., 25.10.2013 Bereits die vom Finanzgericht HH formulierten und dem EuGH vorgelegten Fragen ließen eine anders lautende Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs. C-440/12 am 24.10.2013 - insbesondere in Bezug auf die „Umsatzsteuer“ - nicht ernsthaft erwarten.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend! – Nachvollziehbar ist auch, dass hier von einem „politisch motivierten“ Urteil gesprochen wird und scheinbar die Lobbyarbeit der sog. „Umsatzsteuerbefürworter“ zumindest temporär mit Erfolg gekrönt worden ist.

Die Annahme einer massiven politischen Lobbyarbeit mit dem Ziel die Erhebung von Umsatzsteuer auf Glücksspielerträge nunmehr gemeinschaftsrechtlich manifestieren zu wollen, kann sicherlich nicht dadurch entkräftet werden, dass die für das Urteil als Berichterstatterin zuständige Richterin am EuGH, Maria-Margarethe Berger (* 19. August 1956), von 1996 bis 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, und dazwischen von 2007 bis 2008 als Bundesministerin für Justiz im Kabinett vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gunsenbauer in Österreich tätig war.

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Berger

Das allein lässt sicherlich noch kein Geschmäckle aufkommen. Hierzu sollte die Tatsache beachtet werden, dass der österreichische Ex- Bundeskanzler Gusenbauer nunmehr zusammen und dass sicherlich nicht nur zufällig, mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen im Aufsichtsrat des Glücksspielriesen Novomatic Platz genommen haben.

Quellen:

http://www.krone.at/Oesterreich/Novomatic_Ex-Kanzler_Gusenbauer_im_Aufsichtsrat-Gute_

http://derstandard.at/1363711199863/Gusenbauer-wird-Oberaufseher-bei-Novomatic-Tochter

Zur Sache

An dieser Stelle sollte jedoch nicht länger über das Geschmäckle von politischer Lobbyistenarbeit lamentiert werden, sondern

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Verfassungsrichter: Keine Sportwetten in Spielhallen

Die Betreiber von Spielhallen oder Spielbanken im Saarland dürfen nicht am selben Ort Sport- oder Live-Wetten anbieten.

Das hat der Verfassungsgerichtshof nach Mitteilung vom Mittwoch in Saarbrücken (Az.: Lv 1/13) entschieden. Die Richter wiesen die Klage einer Wettbürobetreiberin gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes zurück.