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24.10.16 / Nix Kasse, in Tasche - Out of topic?
Montag, 24. Oktober 2016

Nix Kasse, in Tasche – Steigende Schwarzgeldumsätze in Gastronomie und Handel erwartet

JBM - Die Bundesregierung macht mobil gegen Manipulationen an der Kasse. Ein neues Gesetz soll Schwarzgeldumsätze in der Gastronomie & Co. angeblich verhindern.

Kasse machen bei den Herstellern für Registrierkassen. Ab 2017 sollen nur noch zertifizierte Kassensysteme eingesetzt werden, die - angeblich - manipulationssicher sein sollen.

Nun ist das Gesetz verabschiedet und die Fachleute klatschen - die Handfläche an die Stirn.

Eine klare Symbolpolitik gegenüber dem mündigen Bürger, um Eindruck zu schinden?

Steuerfahnder: „Die Software ist bereits geknackt".

Ein Mitarbeiter der Steuerfahndung in Hannover, der anonym bleiben will, bestätigt auf Anfrage gegenüber JBM.News: „Kassensysteme können noch so manipulationssicher scheinen und noch so zertifiziert sein - da draußen gibt es schon wieder Hacker, die diese Systeme geknackt haben, bevor sie überhaupt auf dem Markt sind.“

Da wird also offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht: „Ausgerechnet die Hersteller und Vertriebe von Kassensystemen, die jahrzehntelang Kassen mit Manipulationssoftware verkauft haben, sollen nun vermeintlich ´ehrliche´ Kassen verkaufen?“, fragt sich der Fahnder. 

alles>>>>  http://jbm.news/unternehmen/nix-kasse-...............-erwartet/

Letzte Aktualisierung ( Montag, 24. Oktober 2016 )
 
26.09.16 / USt- Situation weiterhin wie vor "Linnewerber"?
Montag, 26. September 2016

Keine Mehrwertsteuer bei Spielbanken (und deshalb keine Mehrwertsteuer bei Spielhallen)

 Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 17/16

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

Mit Beschluss vom 14.07.2016 hat der fünfte Senat beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unrichtiges Urteil des Finanzgerichts Hamburg zur Mehrwertsteuer für Spielhallen zurückgewiesen. Der BFH meint, der Spielhallenbetreiber könne sich nicht mit dem Argument, dass die staatlich konzessionierten Spielbanken gesetzlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, auf die in Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe i der MWSt-Richtlinie geregelte Befreiung des Glücksspiels von der Mehrwertsteuer berufen.

Das ist nicht vertretbar. Bis heute besteht dieselbe Situation,...............

Weiter lenen:  https://www.isa-guide.de./153122.html

BFH- Beschluss v.  14.07.2016, V B 17/16: http://juris.bundesfinanzhof.de/....=33683

Verordnung über Spielbanken (SpielbkV) v. 27.07.1938: http://www.gesetze-im-internet.de/....html

 


 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 26. September 2016 )
 
01.06.16 / GlüStV: Stadt Hannover lädt zur Verlosung ein
Mittwoch, 1. Juni 2016

 

Die Unternehmens- Verlosung findet lt. Medienberichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt!

 

Hier geht's zur Einladung: Unternehms.Verlosung.hann_19.05.2016neut

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. Juni 2016 )
 
01.06.16 / GlüStV: "Unternehmens-Verlosung kein belastender VA"
Mittwoch, 1. Juni 2016

Anträge gegen Losverfahren bei Spielhallenerlaubnis bleiben ohne Erfolg

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnt Eilanträge von zwei Spielhallenbetreibern gegen das von der Landeshauptstadt Hannover für den 02.06.2016 vorgesehene Losverfahren ab.

Die Verlosung stellt selbst noch keinen belastenden Verwaltungsakt dar

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) beabsichtigt, am 02.06.2016 über die Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erteilung von spielhallenrechtlichen Erlaubnissen durch Los zu entscheiden.

Dagegen richten sich die von zwei Spielhallenbetreibern am 31.05.2016 erhobenen Anträge, die das Gericht mit Beschlüssen vom 01.06.2016 abgelehnt hat. Das angekündigte Losverfahren stelle lediglich einen Verfahrensschritt ohne regelnden Charakter mit Außenwirkung dar und könne daher nicht gesondert angefochten werden (§ 44a VwGO). Außenwirkung komme erst der nach Durchführung des Losverfahrens von der LHH zu treffen Erlaubnisentscheidung zu. Diese Erlaubnisse könnten von unterlegenen Mitbewerbern angefochten werden. Da es um den Betrieb der Spielhallen ab dem 01.07.2017 gehe, sei auch nicht ersichtlich, dass bis dahin nicht effektiver (ggfs. auch vorläufiger) Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 11 B 3071/16 und 11 B 3102/16

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. Juni 2016 )
 
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