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News-UAVD
 
19.01.13 / Anwendbarkeit "AG GlüStV NRW" äußerst fragwürdig
Samstag, 19. Januar 2013

Anwendbarkeit des "AG GlüStV NRW" äußerst fragwürdig

 

NRW 19.01.2013, UAVD e.V. Gemäß dem sog. "Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag" soll dieses am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten sein. Dadurch sehen sich immer mehr Kommunen veranlasst, die von diesem "AG GlüStV NRW" betroffenen Spielhallenbetreiber auf die geänderte Gesetzeslage hinzuweisen und unter Fristsetzung nunmehr die Änderungen vorzunehmen (vgl. z.B. Rundschreiben der Stadt LÜNEN v. 08.01.2012).

 

Hierbei stellt sich jedoch zunächst die Frage, >>>>>>>>>>>>>

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 19. Januar 2013 )
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11.01.13 / Planungsziel erreicht? - NRW deckt den Bedarf an Spielbanken!
Freitag, 11. Januar 2013


Staatliches Planungsziel erreicht? - Bedarf an Spielbanken in NRW scheinbar gedeckt

 

Bad Oeynhausen: Kasino meldet sinkende Gewinne

Zahl der Spieler ging deutlich zurück

Bad Oeynhausen (PeSt). Die Spielbank in Bad Oeynhausen wird wegen sinkender Umsätze für 2012 eine um gut 10 Prozent geringere Spielbankabgabe an den Staat abführen als im Vorjahr. Wie Westspiel-Sprecher David Schnabel mitteilte, werde das einzige Kasino in OWL 3,4 Millionen Euro abführen, davon 12 Prozent (408.000 Euro) an die Stadt.


Die Zahl der Spieler in Bad Oeynhausen ging deutlich zurück –  .....................

Weiter lesen: http://www.mt-online.de/...Kasino_meldet_sinkende_Gewinne.html


 
12.12.12 / Länder bezahlen die sog. Umsatzsteuer der Spielbankbetreiber
Mittwoch, 12. Dezember 2012

Keine Abwälzung der Spielbank-Besteuerung auf die Steuerzahler!
(so der Bund der Steuerzahler zum Hamburgischen Spielbankgesetz in seiner Stellungnahme vom 11.02.2010)

Mit Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Glücksspielumsätze muss diese Richtlinienkonform angewandt werden.

Im Hinblick auf die vom FG Hamburg
http://winyourhome.blogspot.de/2012/09/europarechtswidrigkeit-der.html

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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. Dezember 2012 )
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21.11.12 / Senat will das "Casino Bremen" retten
Mittwoch, 21. November 2012

Gesetzentwurf beschlossen
Senat will das "Casino Bremen" retten


Die Landesregierung im hoch verschuldeten Bremen will auf Einnahmen verzichten, um das "Casino Bremen" vor dem Aus zu bewahren. Damit will sie das Überleben der Stiftung Wohnliche Stadt sichern, die aus der Spielbankabgabe finanziert wird. Nach einem am Dienstag beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Abgaben des Casinos an der Schlachte von 55 auf 40 Prozent des Bruttospielertrags sinken.


mehr
http://www.radiobremen.de/.......senat100.html

.............. so einfach ist das, wenn man Betreiber und Gesetzgeber in einer Person ist!

 

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. Dezember 2012 )
 
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