Home  
 
 
     
 
 
   
 
News-UAVD
 
02.08.12 / BVerfG-Urteil zum Wahlrecht stellt Rechtslage in Frage
Donnerstag, 2. August 2012

 

BVerfG- Urteil zum "Bundeswahlrecht" stellt Rechtslage insgesamt in Frage 

Scheinbar haben bislang nur einige wenige erkannt, dass durch das BVerfG- Urteil vom 25.07.2012 die Unterhöhlung von Rechtsstaat und parlamentarischen Hoheitsrechten offen gelegt wurde.

Dies bedeutet nichts anders, dass die Rechtmäßigkeit und somit die Anwendung der maßgeblichen Gesetze – wie z.B. Abgabenordnung (AO), Umsatzsteuergesetz (UStG), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), etc. - insgesamt in Frage zu stellen sein dürften.

Lesen Sie mehr dazu:

RA Lutz Schäfer

zum BVerfG Urteil vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11 – „Bundeswahlrecht“ -

 weiter:     <<hier>>

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 2. August 2012 )
 
01.08.12 / Geldwäschebekämpfung nun auch bei Online-Glücksspielen
Mittwoch, 1. August 2012

Geldwäschebekämpfung nun auch bei Online-Glücksspielen

Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet sollen zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können. Dies erfordert die Transparenz aller Zahlungsströme zwischen dem Spieler und dem Betreiber, unabhängig davon welches Zahlungsprodukt verwendet wird.

weiter:  http://www.bundesfinanzministerium.de/Content=Newsletter

 

 
12.06.12 / Änderung der SpielV/Stand 24.04.2012
Dienstag, 12. Juni 2012

Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung/Stand: 24. April 2012

mit eingefügter angebrachter Kritik:  <Weiter: SpielVo_kritisch_betrachtet>

 

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 12. Juni 2012 )
 
06.06.12 / USt.- NEU: Rechtmäßigkeit weterhin offen ...........
Mittwoch, 6. Juni 2012

USt.- NEU:

Umsatzsteuererhebung auf Glücksspielumsätze weiterhin nicht praktikabel und gemeinschaftsrechtlich weiterhin höchst zweifelhaft!

 

Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16.04.2012 über die Beschwerde in der Sache „Leo Libera“ (Az.: 1 BvR 523/11) herrscht keine Rechtsicherheit.

 

Tatsache ist, dass sich immer mehr Finanzämter aufgrund der BVerfG- Entscheidung dazu veranlasst sehen, ihre „Kundschaft“ zur Rücknahme der Einsprüche gegen die USt.- Steuerbescheide zu bewegen (aufzufordern).

 

Tatsache ist auch, dass trotz der BVerfG- Entscheidung die Finanzämter gegenüber ihrer „Kundschaft“ folgende Nachweise weiterhin schuldig bleiben:

 

1. Wodurch soll es einem Glücksspielveranstalter möglich sein, von seiner Kundschaft die vom Finanzamt abverlangte Umsatzsteuer zu vereinnahmen bzw. ordnungsgemäß in Rechnung stellen zu können (vgl. § 368 BGB bzw. § 14 Abs. 2, Nr. 2, Satz 2 UStG)?

       

2. Aufgrund welcher gültigen Rechtsgrundlagen sollte ein Glücksspielveranstalter hierzu verpflichtet sein?

 

Bevor nun die bestehenden Einsprüche gegen die USt.- Bescheide voreilig zurückgenommen werden, sollten den Finanzämtern zunächst die entsprechenden Nachweise abverlangt werden.

 

-          Fehlende Praktikabilität:


Letzte Aktualisierung ( Samstag, 30. Juni 2012 )
Weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 100 - 108 von 201
 
Mitglieder-Login





Passwort vergessen?